Landtagsabstimmung Sachsen hat neues Gesetz zur Integration von Menschen aus dem Ausland

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• Das steht drin im neuen Migrationsgesetz.
• Regierungskoalition bekennt sich zum "kleinsten gemeinsamen Nenner" nach langen Debatten.
• AfD und Linke kritisieren Migrationsgesetz.

Sachsen schreibt die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich fest. Das hat der Sächsische Landtag am Donnerstag mehrheitlich beschlossen. Die AfD lehnte das Gesetz ab. Die Linke hatte andere Pläne und enthielt sich am Ende. Nach Angaben des Sozialministeriums ist Sachsen nach Mecklenburg-Vorpommern das zweite Flächenland im Osten mit einem Migrationsgesetz. Der Stadtstaat Berlin hat ebenfalls eines.

• Das grundsätzliche Motto lautet: fordern und fördern.
• Förderung des Spracherwerbs, weil Deutsch als Schlüssel für Integration gewertet wird.
• Spezifische Schulungen und Weiterbildungen von Lehrerinnen und Lehrer, um Integration früh zu ermöglichen.
• migrations- und arbeitsmarktspezifische Beratungs- und Hilfsangebote, die die Angebote des Bundes ergänzen.
• Verbesserung der schon vorhandenen Strukturen und Möglichkeiten für Ansprechpartner in den Kommunen und Landkreisen, damit die kommunale Ebene ihre freiwilligen Integrationsaufgaben erfüllen kann. Dabei entscheiden die Kommunen, wie sie diese Aufgaben ausfüllen.
• Künftig berät ein Landesbeirat für Integration und Teilhabe die Landesregierung.
• Der sächsische Ausländerbeauftragte soll weiterentwickelt werden zur oder zum Integrationsbeauftragten. Die Person soll Landtagsmitglied sein, vom Parlament gewählt werden und alle zwei Jahre, statt bisher jährlich, einen Integrationsbericht vorlegen.

Seit 2021 hatten CDU, SPD und Grüne um das Integrationsgesetz gerungen, Experten angehört und Stellungnahmen gelesen. Die migrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Petra Čagalj Sejdi nannte das Ergebnis den "kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist kein Geheimnis." Sie hätte das Fordern gern durch mehr Förderung ersetzt und ganz grundsätzlich die Integrationsarbeit in den Kommunen verpflichtend formuliert, nicht nur als Kann-Bestimmung. Das sahen die Linken auch so.

Čagalj Sejdi beobachtet bei vielen Sachsen verschränkte Arme, dass sich Ankommende nicht willkommen fühlten, sondern anpassen und assimilieren sollen. Sie bezog sich auf ihre Migrationserfahrung und betonte, dass es Aufgabe jedes Migranten sei, sich zu integrieren. Aber er müsse dafür auch die Möglichkeiten bekommen. Auch wenn das neue Gesetz ein Kompromiss sei, könnte es fortgeschrieben werden und weitere Schritte folgen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, nannte die Abstimmung "einen wichtigen Tag und Meilenstein für die Integration in Sachsen". Sie bleibe eine Daueraufgabe, "die in unserer von Migration geprägten Gesellschaft wichtiger" werde.

Zur Kritik am Gesetz sagte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth, dass es das erste Mal wäre, "wenn bei einem politischen Kompromiss die Wunschvorstellungen eines der Beteiligten 1:1 umgesetzt werden". Dennoch sei das Gesetz "ordentlich und stellt einen Fortschritt zum Ist-Zustand dar."

Das sahen AfD und Linke ganz anders. Martina Jost von der AfD lehnte das Gesetz ab. Denn es würden Kommunen und Landkreisen Kosten aufgebürdet, Migranten würden Ansprüche auf institutionelle Hilfsstrukturen haben und Sonderrechte bei Bewerbungen für Jobs im öffentlichen Dienst eingeräumt, was verfassungswidrig sei.

Das wies Tom Unger von der CDU entschieden zurück. Im Gesetzestext stehe, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund "erwünscht" seien. Keinerlei Rede sei von Quoten oder Bevorzugungen.

Mit dem Kompromiss der Regierungskoalition war Die Linke unzufrieden. Deshalb legte Juliane Nagel einen eigenen Entwurf vor. Ihre Partei will Zuwanderung nicht nur als Belastung diskutieren und Migranten als Arbeitskräfte unter ökomischem Aspekten sehen. Zudem will die Linke den Kommunen Integration aller Menschen als Pflichtaufgabe geben mit konkreten Vorgaben und kommunalen Migrationsbeiräten, nicht nur Kann-Bestimmungen. Doch dieser Entwurf wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.