Wahlfälschung bei Briefwahl Mehr als 120 manipulierte Wahlzettel für ungültig erklärt

Alle manipulierten Wahlzettel bis auf einen, die bei der Landtagswahl in Sachsen bislang aufgetaucht sind, wurden für ungültig erklärt. Das haben die Wahlausschüsse in Dresden und Bautzen beschlossen. Auswirkungen auf das Gesamtergebnis der Landtagswahl hätten die Manipulationen aber nicht.

Laut Generalstaatsanwaltschaft hatten Unbekannte bei der Landtagswahl in Sachsen insgesamt 126 Briefwahlzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert.

Der Wahlausschuss in Dresden hat 111 manipulierte Stimmzettel bestätigt. Betroffen waren unter anderem die Wahlbezirke 36011 (29 Wahlzettel) und 36012 (56 Wahlzettel) in Langebrück betroffen. Der mutmaßliche Betrug habe sich jedoch auch auf die anderen Wahlkreise erstreckt, sagte Wahlleiter Markus Blocher MDR SACHSEN.

"Bereits abgegebene Stimmen waren abgeklebt in so einer feinen Form, dass es kaum erkennbar war. Dafür wurden dann Erst- und Zweitstimme für die Freien Sachsen markiert", erklärte Blocher. Es seien insgesamt 112 verdächtige Stimmzettel geprüft worden.

In Radeberg waren den Angaben nach 14 Wahlzettel der Briefwahl zugunsten der Freien Sachsen gefälscht worden. Die Briefwahlvorstände haben die Wahlzettel bereits für ungültig erklärt, wie die Sprecherin des Landratsamt Bautzen, Sabine Rötschke, auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte. Auch der Kreiswahlausschuss Bautzen bestätigte dies am Donnerstagnachmittag.

In der achtstündigen Sitzung in Dresden am Donnerstag diskutierte der Ausschuss auch darüber, ob die erkennbaren ursprünglichen Stimmen auf den manipulierten Wahlzetteln für gültig erklärt werden können. Dafür wurde die Sitzung unterbrochen und Rechtsbeistand eingeholt, führte Blocher aus. Am Ende entschied sich der Ausschuss dagegen.

Blocher konnte nicht vollständig ausschließen, dass sich unter den abgegeben Stimmzetteln weitere manipulierte Exemplare finden. Er betonte in dem Zusammenhang die Dimension der Wahl in Dresden mit 6.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und - helfern in 619 Wahlbezirken. Es sei unmöglich, alles zu prüfen.

Der Wahlausschuss hatte am Donnerstag weitere Stichproben gemacht, aber keine weiteren auffälligen Stimmzettel gefunden. Am Ende wurde das Wahlergebnis für die Dresdner Wahlkreise amtlich bestätigt. An der Sitzverteilung ändert sich nichts, nur die absoluten Stimmzahlen wurden korrigiert.

Bereits am Wahltag hätten die Wahlvorstände der beiden Wahlbezirke über "Auffälligkeiten bei einigen Stimmzetteln" berichtet. Am Montag sei schließlich die "Systematik der Manipulation" klar geworden. Dabei habe sich auch gezeigt, wie professionell die Stimmzettel manipuliert wurden.

Am Donnerstag wurde in Dohna im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein weiterer mutmaßlich manipulierter Stimmzettel bekannt. Dort wurden laut Landratsamt die Stimmabgabefelder anderer Wahlvorschläge mit Papier überklebt und die Freien Sachsen eingetragen. Der Kreiswahlausschuss will am Freitag über wahlrechtliche Konsequenzen entscheiden. Auch die Ermittler würden sich damit befassen, hieß es.

Der Landeswahlausschuss hatte angekündigt, voraussichtlich am 13. September über wahlrechtliche Konsequenzen entscheiden zu wollen.