Manipulierte Stimmzettel LKA und Generalsstaatsanwaltschaft Dresden ermitteln wegen Wahlfälschung
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04. September 2024, 18:39 Uhr
Die Landtagswahl in Sachsen wird von mutmaßlichen Betrugsversuchen in Dresden überschattet. In Dresden und Radeberg sind laut Polizei etwa 130 Wahlzettel manipuliert worden. Ob es weitere Fälle gibt, wird noch geprüft. Das Landeskriminalamt hatte die Ermittlungen übernommen, der Generalstaatsanwalt in Dresden schaltet sich ein. Und der Landeswahlausschuss prüft Konsequenzen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zum Vorwurf der Wahlfälschung bei der Landtagswahl in Sachsen übernommen. "Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass unbekannte Tatverdächtige insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zugunsten der Partei 'Freie Sachsen' manipuliert haben. Davon waren 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück betroffen und 27 Stimmzettel über das Stadtgebiet Dresden verteilt", teilte die Behörde mit.
Gesetzte Kreuze überklebt
Zudem wurden insgesamt 14 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlbezirken in Radeberg zugunsten der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Freie Sachsen" manipuliert. Zuerst hatte der Staatsschutz die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung übernommen.
Am Wahlsonntag waren in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. Das teilte die Polizei in Dresden mit. Unbekannte hätten jeweils das von Briefwählern gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" angekreuzt. Zwei manipulierte Stimmzettel waren am Wahlabend demnach sichergestellt worden.
Briefwahlbezirke in Dresden-Langebrück betroffen
Über die Unregelmäßigkeiten habe die Landeshauptstadt Dresden die Polizei am Montag informiert. Polizeisprecher Thomas Geithner sagte MDR SACHSEN, betroffen seien vor allem Briefwähler aus Langebrück.
Ob ein Einzeltäter dafür verantwortlich ist oder es ein systematisches Vorgehen gab, sei noch unklar. Infrage kämen zum Beispiel Briefträger oder Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen. Die Ermittlungen stünden aber noch am Anfang. Von den Manipulationen betroffen sind laut Geithner "sehr viele Parteien" querbeet durch die Parteienlandschaft.
Die Wahlprüfung bei der Stadt läuft noch bis zum Donnerstag, 5. September. Auch die Landeswahlleitung prüft "wahlrechtliche Konsequenzen", wie die Behörde auf Anfrage mitteilte. Der Landeswahlausschuss werde voraussichtlich am 13. September eine eine Entscheidung treffen. Zuvor müssten sich auch die Kreiswahlauschüsse über mögliche Konsequenzen entscheiden.
Wo landen eigentlich die Stimmzettel nach der Wahl?
- Nach der Wahl werden die Stimmzettel nicht einfach weggeworfen. Sie werden geordnet, gebündelt und sicher verwahrt. Dafür gelten Fristen, die genau in der Landeswahlordnung geregelt sind.
- Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse und Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten. Das gilt nicht, wenn der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
- Alle übrigen Wahlunterlagen sind 60 Tage vor der Wahl des neuen Sächsischen Landtags zu vernichten, also in fünf Jahren. Sie können auf Anordnung der Landeswahlleitung auch eher weg oder länger aufbewahrt werden, wenn wegen einer Wahlstraftat ermittelt wird.
Quelle: §77 und §78 Landeswahlordnung vom 20. April 2023, REVOSax Landesrecht Sachsen - Landeswahlordnung – LWO
Weitere Manipulationen in Dresden und Radeberg
Später sind laut Polizei weitere Manipulationen festgestellt worden. So liegen der Dresdner Polizei 14 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg vor, bei denen Unbekannte ebenfalls das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei der Partei "Freie Sachsen" ersetzt haben.
Zudem sind weitere 17 manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Dresdner Wahlkreisen hinzugekommen, sodass sich die Gesamtzahl auf etwa 130 Stimmzettel erhöht hat.
Welche Strafe droht bei Wahlfälschung?
Wer eine Wahl verfälscht, wird nach Paragraph 107a Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar.
Politikwissenschaftler: Briefwahlbezirk schon bei Kommunalwahl auffällig
Recherchen von Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern der TU Dresden zeigen auch Auffälligkeiten bei den Abstimmungsergebnissen der Kommunalwahl im Juni 2024 in den betreffenden Briefwahlbezirken in Langebrück (36011 und 36012). Die "Freien Sachsen" erreichten demnach in einem der beiden Wahlbezirke 14 Prozent, wohingegen sie in anderen Dresdner Bezirken höchstens zwei Prozent bekommen hätten. "Dabei verteilen sich die Stimmen punktuell auf einzelne 'Freie Sachsen'- Kandidaten, während die anderen einstellige Ergebnisse haben," so die Dresdner Wissenschaftler.
Auch bei den Ortschaftsratswahlen im Juni konnte die rechtsextreme Kleinstpartei 13,4 Prozent der Stimmen in dem von Betrug betroffenen Wahlbezirk verzeichnen, ein Kandidat der "Freien Sachsen" kam damit in den Ortschaftsrat.
Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" wird genau wie die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben ist das eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten. Sie erreichte bei der Landtagswahl 2,2 Prozent und ist nicht im Sächsischen Landtag vertreten. Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die "Freien Sachsen", etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben.
MDR (kbe/elo)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 03. September 2024 | 10:30 Uhr
