Kein Geld von Bund und Land Dresden muss Wiederaufbau der Carolabrücke allein bezahlen - OB will hohe Kredite

Für den Wiederaufbau der Carolabrücke kann Dresden nicht auf Hilfen vom Bund hoffen. Das hat das Bundesverkehrsministerium Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mitgeteilt. "Im Klartext bedeutet dies, dass wir bis auf eine Förderung des ÖPNV, keinerlei Mittel des Bundes zu erwarten haben. Gleichzeitig schätze ich auch die Chancen auf eine substantielle Landesförderung als gering ein", sagte Hilbert (FDP) am Donnerstag in der Stadtratssitzung. Dresden habe den Ausbau der Nossener Brücke bereits als Großprojekt für Fördermittel beim Land beantragt.

Experten hatten für den Wiederaufbau mehr als 100 Millionen Euro veranschlagt. Bereits der Abriss der teileingestürzten Brücke kostet laut Stadt sieben Millionen Euro. Sie rechnet mit weiteren Abrisskosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Nach dem Einsturz hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) ihre Unterstützung für den Wiederaufbau zugesagt. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN in Berlin hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass sich diese Hilfen auf rechtliche Möglichkeiten und beschleunigte Genehmigungsverfahren fürs Bauen bezogen hätten. "Nur das Bundesverkehrsministerium kann Geld dafür geben. Wenn man dort zu dem Entschluss gekommen ist, dass nichts gefördert wird, dann ist das so", sagte ein Sprecher.

Dresdens OB Hilbert sieht als Ausweg nur neue Schulden in Höhe von 220 Millionen Euro. Dafür müsste die Schuldenbremse in der Haushaltssatzung geändert werden. Die Kredite sollen ab dem Jahr 2027 aufgenommen werden und nach Hilberts Plänen nur in Infrastruktur-Projekte fließen, "die in den kommenden Jahren eine echte Rendite im städtischen Haushalt versprechen".

Er zielt auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer durch Großansiedlungen im Norden der Stadt, deren Zulieferer und Handwerker. Konkret nannte Hilbert diese Punkte, für die Geld aus den Krediten ausgegeben werden sollten:

• Anteil der Stadt am Wiederaufbau der Carolabrücke und den Dresdner Verkehrsbetriebe
• Verlängerung der Linie 8 im Norden der Stadt und Investitionskostenzuschüsse für Stadtbahnwagen
• Sanierung der Königsbrücker Straße und dabei auch die Sanierung der Brücke Industriegelände
• Unterstützung der DVB und Bäder GmbH und Tilgung von Altschulden der Technischen Werke Dresden.

Während Hilbert vor den Stadträten für Kredite für Investitionen warb, bat er darum, bei den laufenden Ausgaben zu sparen und dafür keine neuen Kredite aufzunehmen. Von den Sparplänen sind Kultureinrichtungen, Schwimmsport und auch die kommunalen Verkehrsbetrieb DVB betroffen. Hunderte Beschäftigte und Fahrgäste protestierten vor der Ratssitzung gegen die Streichpläne, die bei den DVB rund 150 Arbeitsplätze beträfen.

Der Dresdner Stadtrat verhandelt in den nächsten Wochen über den Haushalt der Landeshauptstadt.