Solarindustrie "Meyer Burger" will Solarmodulproduktion in Freiberg beenden

• Der Schweizer Solarmodulhersteller Meyer Burger hat einen konkreten Zeitplan zu Schließung seiner Montagefabrik in Freiberg bekanntgegeben.
• Das Unternehmen räumt der Bundespolitik noch bis Mitte März eine letzte Möglichkeit ein, das endgültige Aus für den sächsischen Standort abzuwenden.
• Sächsische Landes- und Kommunalpolitiker fordern die Ampelkoalition in Berlin auf, unverzüglich zu handeln.

Noch werden in Freiberg Solarmodule produziert. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO/Sylvio Dittrich

Der Solarmodulhersteller Meyer Burger trifft konkrete Vorbereitungen, um sein Werk im sächsischen Freiberg schrittweise zu schließen. Wie das Schweizer Unternehmen am Freitag mitteilte, soll die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt werden. Davon verspreche sich das Unternehmen erhebliche Kosteneinsparungen ab April. Dann sollen die Beschäftigten zunächst in Kurzarbeit geschickt werden.

Als Termin für das endgültige Aus des Standorts gibt Meyer Burger derzeit Ende April an. Die Fabrik in Freiberg ist den Angaben zufolge der größte Betrieb zur Fertigung von Solarmodulen in Europa. Rund 500 Arbeitskräfte seien hier beschäftigt. Das Unternehmen hatte zuletzt mehrfach eine Schließung des Werks in den Raum gestellt.

Den Schritt begründete der Hersteller damit, dass es weiterhin "keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise bei Solarmodulen gibt". Gemeint sind sogenannte Resilienzboni. Dabei sollen Verbraucher für den Kauf von Modulen aus europäischer beziehungsweise deutscher Fertigung eine höhere Einspeisevergütung bekommen. Dadurch würde der höhere Anschaffungspreis im Vergleich zu Modulen chinesischer Firmen ausgeglichen.

Diese bieten laut Meyer Burger ihre Produkte auf dem Weltmarkt derzeit zur Preisen an, die teils sogar unter den Herstellungskosten liegen. Möglich sei dies durch massive staatliche Subventionen, mit denen China seinen Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung sichern wolle.

Bundesregierung und EU hatten seit vergangenem Sommer Instrumente für eine Unterstützung der heimischen Solarindustrie vorbereitet. Beschlossen sind diese bislang aber nicht. Stattdessen wird vor allem in der deutschen Ampelkoalition seit Monaten nur diskutiert, wie Meyer Burger beklagt und zum Vergleich auf die USA verweist. Dort werden mit dem Milliarden Dollar schweren Investitionsprogramm "Inflation Reduction Act" auch Firmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien angelockt.

Der Schweizer Konzern hat diese Möglichkeit genutzt und eröffnet demnächst eine Solarmodul-Fabrik in Nordamerika. Diese sei nicht als Ersatz für Freiberg errichtet worden, betonte Konzern-Chef Gunter Erfurt auf einer Pressekonferenz am Freitag. Das Unternehmen habe diese Investition unabhängig von den Problemen auf dem europäischen Markt geplant.

Auch wenn die Zukunft für den Standort Freiberg im Augenblick sehr düster aussieht, gibt es noch einen kleinen Hoffnungsschimmer. Voraussetzung ist laut Meyer-Burger-Chef Erfurt, dass die Bundespolitik handelt - und zwar in den nächsten drei Wochen. Sollte es bis zum 14. März einen Beschluss über Resilienzboni oder vergleichbare Hilfen geben, um wieder faire Wettbewerbsbedingungen zwischen chinesischen und europäischen Produzenten herzustellen, bestehe die Möglichkeit, das Werk in Sachsen zu erhalten. Es sei schließlich supermodern, sehr effizient und die Belegschaft erfahren und hochmotiviert. Die Produktion könne dann bis zum Herbst schrittweise wieder hochgefahren werden. Handele die Politik nicht, werde der Standort definitiv und dauerhaft geschlossen.

Gunter betonte auch, dass es Meyer Burger nicht um eine Dauersubvention der europäischen Solarindustrie gehe. Sollte China seine Subventionspolitik aufgeben und damit wieder Marktgerechtigkeit herrschen, würden auch Resilienzboni nicht mehr gebraucht.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig nannte die angekündigten Schließung des Freiberger Werks ein "alarmierendes Signal für den Industriestandort Deutschland". Sie müsse verhindert werden. Es sei "ein schwerer Schlag für die hiesige Solarindustrie und für ganz Europa", so Dulig.

Dulig sieht noch eine Chance, den Standort Freiberg zu retten. Bildrechte: IMAGO / jmfoto

Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Solarmodul-Produktion in Deutschland zu schaffen. Berlin habe ihm schon vor Monaten entsprechende Maßnahmen in Aussicht gestellt. "Wir haben in Sachsen die nötigen Fachkräfte und sehr gute Produktionsbedingungen, um den Wettbewerb unter fairen Bedingungen gewinnen zu können", so der sächsische Wirtschaftsminister.

Auch andere sächsische Politiker fordern die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther von den Grünen nannte es beschämend, "dass seit vielen Monaten praktikable Vorschläge auf dem Tisch liegen, aber bisher keine Einigung auf Bundesebene möglich war." Sein Parteikollege und sächsischer Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann gibt den Liberalen FDP die Hauptschuld an der aktuellen Zuspitzung: "Die deutsche Solarindustrie droht endgültig an der ideologischen Verbohrtheit der FDP kaputtzugehen."

Linken-Landeschef Stefan Hartmann sieht auch die Grünen in der Mitverantwortung. Er warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch Nichtstun die Kernziele ihrer Parteien, Klima und Wirtschaft, zu verraten.

Für den Landrat von Mittelsachsen, Dirk Neubauer, ist die Solarindustrie ein Paradebeispiel für eine immer größer werdende Abhängigkeit Deutschlands von China. Und das sei nur der Anfang, warnte er bei MDR SACHSEN: "Wenn China und seine Subventionen im Markt, auf den die FDP so schwört, mit Solar fertig ist, wird Automotive der nächste Angriffspunkt sein. Wir werden uns in Zukunft noch mehrfach die Augen reiben, wenn wir jetzt nicht anfangen, eine zukunftsgerichtete Politik zu machen in diesem Land."