• Seit Monaten sind die Solarhersteller in der Krise.
• Geplante Förderungen sind noch nicht angekommen.
• Das KTF-Urteil verschärft die Lage noch.

Schon im September war die Lage für die deutschen Solarhersteller ernst. Sehr günstige Solarmodule aus China fluteten den Markt. Die noch verbliebenen deutschen Solarhersteller richteten einen Hilferuf an die Politik. Es folgten: Solargipfel und Hilfebekenntnisse. Doch nun geht das Jahr auf die Zielgerade zu und die Lage hat sich nicht verbessert. "Im Moment spitzt sich die Lage eher noch zu, weil wir Ramschverkäufe von asiatischen Modulbeständen noch deutlich unter dem Niveau vom Sommer erleben", sagte dazu Uwe Krautwurst dem MDR. Er ist Vertriebschef des Chemnitzer Herstellers Heckert Solar. Das Unternehmen hat auch in Langenwetzendorf im Kreis Greiz einen Standort. Und Krautwurst sagt auch: "Wir werden die Produktion vorerst noch weiter zurückfahren."  

Die Politik sei zwar seit Monaten bemüht, so Krautwurst, und werbe darum, das Vertrauen am Produktionsstandort Deutschland festzuhalten, aber weder konkrete Förderungszusagen noch eindeutige Maßnahmenpläne zur Sicherung der Solarmodulfertigung am Standort Deutschland seien in Sicht. 

Bei einem anderen Hersteller hat die schwierige Situation schon konkrete Folgen: Solarwatt aus Dresden hatte zu Beginn der Woche angekündigt, dass kurzfristig zum Ende des Jahres 85 Mitarbeitern gekündigt werde. Vom Unternehmen hieß es, dass man sich künftig mehr auf den Dienstleistungsbereich konzentrieren wolle. Nach Informationen des MDR war ursprünglich ein Ausbau der Produktionskapazitäten für das kommende Jahr geplant. Noch im vergangenen Winter hatten die Solarhersteller volle Auftragsbücher vermeldet. Nun sieht es düster aus. 

In Deutschland gibt es eine paradoxe Situation: Der Ausbau der Solarenergie boomt – doch die deutschen Hersteller können ihre Module wegen der chinesischen Billigkonkurrenz trotzdem schwer verkaufen. 

Seit Monaten wird deshalb über mögliche Hilfen für die Industrie gesprochen, doch konkret sind diese bisher nicht. "Schnelle und unbürokratische Antworten der europäischen und deutschen Politik auf die ungleichen Bedingungen im Wettbewerb mit chinesischen und US-amerikanischen Herstellern sind bisher leider ausgeblieben", schrieb Solarwatt dann auch in einer Mitteilung.  

Im Raum standen bisher mehrere Hilfsmaßnahmen, zwei sind am konkretesten: sogenannte Resilienz-Boni für deutsche Module und Projekt-Fördergelder für die Unternehmen. Bei Resilienz-Boni würden Unternehmern oder Privatpersonen kleine Förderbeträge beim Kauf oder der Einspeisung gezahlt werden, wenn sie Module deutscher oder europäischer Hersteller verwenden. Eine solche Förderung hatte zuletzt auch Gunter Erfurt im MDR-Interview gefordert. Erfurt ist der Chef des größten Solarherstellers in Mitteldeutschland mit Namen Meyer Burger.   

Noch in diesem Jahr müsse die Politik verbindliche Entscheidungen treffen, sagte Erfurt. Sonst sei der Zug für die Branche abgefahren. Nach Schätzungen des Branchenverbandes seien dafür im kommenden Jahr 40 Millionen Euro nötig. Derzeit verhandeln Bundesregierung und Opposition über die mögliche Förderung. 

Für die konkreten Fördergelder wiederum läuft seit dem Sommer ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums. Sogenannte Leuchtturmprojekte von Solarherstellern sollen dabei mit über einer Milliarde Euro gefördert werden.  

Doch das Programm stockt: Noch im September teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass die Unternehmen voraussichtlich im November aufgefordert würden, formell einen Antrag zu stellen. Dort passiert ist das offenbar noch nicht. Vom Bundeswirtschaftsministerium heißt es auf MDR-Nachfrage lediglich, dass die eingereichten Unterlagen weiter gesichtet würden. Nach MDR-Informationen gab es in den vergangenen Tagen lediglich Gespräche zwischen Bundesregierung und den Unternehmen. Grund dafür ist wohl auch, dass die Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt werden sollten.  

Doch seit das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Umwidmung von Corona-Krediten für den Fonds nicht rechtens ist, stehen auch die über eine Milliarde Euro für die Solarindustrie auf der Kippe. Das KTF-Urteil verschärft damit die ohnehin schwierige Lage der Solarhersteller. "Wegen des Urteils dauert jetzt alles vermutlich noch länger", sagt Uwe Krautwurst von Heckert Solar. 

Woher das Geld für die Solarfördergelder, aber auch für andere Zukunftsprojekte künftig kommen soll, ist teilweise noch ungeklärt. Sepp Müller ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat den Wahlkreis Dessau-Wittenberg. Dem MDR sagte er, dass er davon ausgehe, dass alle im KTF genannten Projekte auch umgesetzt würden. "Das derzeitige Problem mit dem Klima- und Transformationsfonds ist kein Problem mangelnden Geldes, sondern ein Buchungsproblem", sagte Müller. An der Schuldenbremse wolle seine Fraktion dagegen nicht rütteln. 

Die Notwendigkeit der Realisierung aller KTF-Projekte liefert Müller selbst, indem er den US-amerikanischen "Inflation Reduction Act" (IRA) kommentiert. Zentraler Inhalt dieses Gesetzes ist die gezielte Förderung der Produktion von Batterietechnik für Elektromobilität und der Aufbau von Wasserstoffstrukturen innerhalb der USA. Dazu zählt auch die Förderung der Solarindustrie.  

Müller befürchtet durch den IRA die Einbuße an Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen: "Das Gesetz zur Inflationsbekämpfung und Industrieansiedlung in Amerika bedroht natürlich unsere deutsche Wirtschaft." Man sehe seit einigen Monaten, dass Kapital ins Ausland abfließe, und hier entschieden sich Unternehmen, lieber in den USA zu investieren als in Deutschland. "Das ist eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Müller.