Landesentwicklung und Verkehr

• Landeseigene Gebäude und Liegenschaften möglichst klimaneutral weiterentwickeln

• Landesamt für Vermessung und Geoinformation soll mindestens 840 Vollbeschäftigteneinheiten haben – zentrales Geodatenmanagement dort gebündelt, vereinheitlicht, digitalisiert
• Vollständiges Repowering bei Windkraftanlagen – 1:1

• Angestrebt: auch Kommunen in angespannter Haushaltslage (Konsolidierung) sollen Investitionen in Stadtumbau gestattet werden
• Koalition möchte, dass das Bundesprogramm "Stadtumbau Ost" über 2016 hinaus fortgesetzt wird
• Keine Steigerung der Grunderwerbssteuer
• Gezielte Förderung von Herrichtungen leerstehenden sozialen Wohnraums – Mittel dazu vom Bund (23 Mio. Euro) zweckgebunden einsetzen

• Schließung bestehender Lücken in der Verkehrsinfrastruktur und Erhalt des bestehenden Straßennetzes sollen Schwerpunkt der Koalition sein
• Um Bauzeit (Projekte aus Bundesverkehrswegeplan) zu minimieren, soll geprüft werden, ob Landesgesetz zum Baulärmschutz geändert werden kann
• Kommunen sollen leichter Tempo 30 in Ortsdurchfahrten anordnen können
• Koalition spricht sich gegen Giga-Liner (Lang-LKW) aus
• Aufstockung der Haushaltsmittel auf 85 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Landesstraßenbau – davon 65 Prozent in Straßenerhalt, 8 Prozent in Radwegeausbau
• Personelle Stärkung der Straßenbauverwaltung – es werden dafür 1.500 Mitarbeiter bei der Landesstraßenbaubehörde und 200 im Ministerium garantiert
• Änderung der Rechtslage, dass innerörtlich nicht nur Erschließung, sondern auch Aufwertung von Anwohnerstraßen mit Landesmitteln durchgeführt werden können
• Landesradverkehrsplan soll 2016 verabschiedet werden
• "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen" soll initiiert werden
• Prüfung ob stillgelegte Bahntrassen als naturnahe Radwege hergerichtet werden können
• Förderung einer Ladeinfrastruktur für Elektromobile
• Verschiedene Pilotprojekte zum Thema Elektromobilität sollen initiiert werden
• Bahnübergänge, die nicht bundesdeutschen Standards entsprechen, sollen noch in dieser Legislatur umgerüstet werden
• Schienenverbindung zwischen Halle und Magdeburg soll deutlich beschleunigt werden – durchgänge Reisegeschwindigkeit von 160 km/h und max. Reisezeit zwischen Magdeburg und Halle soll 40 Minuten betragen
• Dauerhafte Wiederanbindung Magdeburgs an den ICE-Verkehr und von Dessau-Roßlau und der Mittelzentren an den IC-Verkehr
• Mehr Verkehr auf die Schiene – energieeffiziente Güterbahn soll finanziell gefördert werden
• Harzer Schmalspurbahn wird auch weiter finanziell unterstützt, weil bedeutender touristischer Standortfaktor
• Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 (Wasserstraßenverbindung Rühen – Magdeburg –Berlin) soll durch Neubau der Hafenschleuse Magdeburg zügig vollständig umgesetzt werden
• Elbe soll auch weiterhin Bundeswasserstraße bleiben – Ausbau der Elbe wird aber abgelehnt, ebenso abgelehnt: weitere Vertiefung und Bau neuer Staustufen
• Perspektiven der Elbe aus verkehrlichen, wasserwirtschaftlichen, naturschützerischen und touristischen Aspekten sollen in einem Elbe-Konzept gebündelt werden
• Flughafen Leipzig/Halle soll zum zentralen Luftverkehrsstandort Mitteldeutschland entwickelt werden – beim Bund soll sich dafür eingesetzt werden, dass Flughafen Eingang in das Nationale Luftverkehrskonzept Eingang findet
• Eine weitere finanzielle Unterstützung des Flughafens Cochstedt wird ausgeschlossen
• ÖPNV anpassen und ausbauen – keine Kürzungen im Ausbildungsverkehr, stärkere Unterstützung (aus Landesmitteln) für Schülerverkehr – insbesondere kleinere Ortschaften mit geringen Schülerzahlen (z.B. Anfahrt durch Kleinbusse)
• Es soll geprüft werden, ob neue Verbundstrukturen geschaffen werden können (in noch nicht verbundenen ÖPNV-Räumen)
• Sonderprogramm zur Förderung von mehr Barrierefreiheit im ÖPNV
• Bei Verkehrsdienstleistungsvergaben setzt die Koalition auf Betriebsübergaben vom alten an neuen Auftragnehmer zu bisherigen Bedingungen (Erhalt von Arbeitsplätzen)
• Parkgebührenverordnung soll überprüft werden
• Mehr Digitalisierung im Verkehrssystem des Landes (ÖPNV, Schiene, Logistik, Schnittstellen etc.)
• Einführung eines landesweiten Verkehrssicherheits-Screenings zur Ermittlung von Unfallschwerpunkten
• Gezieltere Geschwindigkeitsüberwachung an Gefahrenstellen zur Unfallprävention

• Bis 2018 Ausbau auf 50 Mbit mindestens (symmetrisch) für Privat, an existenziellen Standorten für Unternehmen (Gewerbegebiete/Industriestandorte) auf mindestens 100 Mbit
• Grundsatz dabei: Glasfaser vor Kupfer und Funk
• Zukünftig genereller Ausbau auf 100 Mbit (symmetrisch: Download und Upload gleich schnell)
• Kommunaler Eigenanteil an Landesförderung für Breitbandausbau soll vor allem in ländlichen Regionen gesenkt werden, Geld dafür aus Versteigerung freiwerdender DVB-T-Frequenzen (digitales Antennenfernsehen)
• Zukunftsfähige Baumaßnahmen – bei Infrastrukturmaßnahmen soll auch die Leerrohrverlegung für zukünftige Anforderungen bei Breitbandausbau förderfähig sein – Erstellung eines Leerrohratlas'
• Bereitstellung der digitalen Intrastruktur wird im fachlich zuständigen Ministerium (Landesentwicklung) gebündet

Es folgen .... zahlreiche Detailwillensbekundungen (teilweise in anderen Absätzen schon behandelt wie Gesundheitskarte für Asylbewerber, Zugang zu Bildung und Arbeit etc. Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen [Seiten 47 und 100 im ausgewerteten Vertragsentwurf] , Anpassung des Bestattungsgesetzes)

Auch hier zahlreiche Dopplungen zu bereits in anderen Absätzen genannten Punkten – darunter Steigerung der Sprachkompetenz (Englisch) bei Landesbediensteten (Polizei) etc.

Im Bereich Medien geht es um die Finanzierung des öfftl. Rechtl. Rundfunks, Unterstützung von Privat- und Bürgermedien

Es folgen weitere Absätze zur Digitalisierung (EGov, digitale Akte etc.) und zum Thema Energie zum Abschluss. Auch hier wurden weite Teile der meist allgemeinen Willensbekundungen bereits in vorangegangenen Absätzen beschrieben.