Arbeit, Soziales und Integration

Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Flächendeckendes KiTa-Netz bleibt erhalten
Landespauschalen (zur Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher) werden rückwirkend zum 01.01.2016 angepasst
KiFöG wird bis Ende 2017 novelliert, um Finanzierungswege grundsätzlich zu prüfen und Kostendämpfung für Eltern zu erreichen
Sonderförderung für Kitas in Vierteln mit hohem Entwicklungsbedarf
Gelder aus dem Betreuungsgeld wird genutzt, um Eltern finanziell zu entlasten
Fraktionsübergreifende Kinder- und Jugendkommission soll als Unterausschuss eingerichtet werden

Keine bürokratischen Hürden für ehrenamtliche Arbeit im Ruhestand als Mittel zur Teilhabe an der Gesellschaft
Unterschiede im Rentenrecht (Ost-West) sollen abgeschafft werden

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen
Initiative "Barrierefreies Sachsen-Anhalt" soll gestartet werden
Mehr ambulante Betreuungsangebote (Pflege, Eingliederung)
Gleichbehandlung von Menschen mit seelischer Behinderung verbessern – Gleichstellung mit körperlich und geistig Behinderten
Aufgaben und Struktur der Sozialagenturen sollen überprüft und angepasst werden
Senkung des Anteils von Menschen mit Handicap in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, stattdessen Einführung eines "Budgets für Arbeit", um Weichen für inklusiven Arbeitsmarkt zu stellen

Bereits im Studium gezielte Gewinnung von Allgemeinmedizinern
Prüfung, ob "Landeskinderquote" im Medizinstudium möglich ist, wenn ja -> Einführung
Einführung einer Krankenkarte für Asylbewerber bis zur bundeseinheitlichen Regelung
Aufstockung der Landesmittel für Krankenhausinvestitionen
Keine Privatisierung der Uni-Kliniken Halle und Magdeburg
Verstärkung der Förderung von Frauen- und Männergesundheit
Hebammenleistungen qualitativ hochwertig und niedrigschwellig verfügbar machen – dazu noch 2016 Einsetzung eines Runden Tisches mit Titel "Geburt und Familie"
Prüfung, ob Hebammengeleiteter Kreißsaal umsetzbar ist
Förderung häuslicher Pflege stärken und Drosselung stationärer Pflege durch Stärkung auf kommunaler Ebene
Landesaktionsplan "Pflege im Quartier" wird eingerichtet
Einrichtung eines Runden Tisches "Pflege" noch 2016 <- soll Handlungsempfehlungen für die Landespolitik geben
Erhöhung der Einzelzimmerquote in der stationären Pflege auf 80 % (derzeit 50%)
Förderung von ambulanter Palliativversorgung – darin auch Hospizdienste
Bestattungsgesetz wird novelliert – darin: interkulturelle Öffnung, menschenwürdige Bestattung von Sternenkindern und Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Mehrjährige Förderverträge für Verbraucherschutz- und Insolvenzberatungsstellen, um Planungssicherheit zu geben
Ein Ministerium soll koordinierende Rolle übernehmen, Verbraucherschutz wird im Namen des Ministeriums verankert

Am Ziel "Vollbeschäftigung" wird festgehalten
Unternehmen, die betriebliche Mitbestimmung behindern, sollen von Landesförderung ausgeschlossen werden
Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt (Frauen, Männer, Leih- und Werksarbeiter, Flüchtlinge)
Einführung eines Qualitätssiegels "Familienfreundlicher Betrieb" (für Betriebe, die auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonderen Wert legen, flexible Arbeitszeit-Modelle für den Berufseinstieg junger Frauen anbieten)

Attraktivität der dualen Ausbildung soll gesteigert werden (diverse Maßnahmen)
Berufs- und Studienorientierung an Schulen soll ausgebaut werden, Praxisanteile in Schulen erweitern, Werkunterricht an der Grundschule stärken
Prüfung der Einführung eines Azubi-Tickets für ÖPNV
Initiierung einer großen "Weiterbildungsoffensive"

Berufsanerkennungsverfahren müssen beschleunigt werden
Zuweisung von Asylsuchenden auf die Kommunen auch unter dem Aspekt ihrer Qualifikation und des Fachkräftebedarfs vor Ort
Aufbau eines Kompetenzzentrums "Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden" als Bündelstelle

Gezielte und gesteuerte Zuwanderungspolitik soll betrieben werden, Ankommenskultur gefördert werden
SPD und Grüne akzeptieren, dass CDU von einer Integrationsobergrenze spricht
Koalition ist sich einig, dass das Land die Verpflichtungen zur Flüchtlingsaufnahme im Rahmen der förderalen Ordnung vollumfänglich wahrnehmen wird
Ausreisepflichtige Ausländer: Programme zur freiwilligen Rückkehr sollen gestärkt werden – Abschiebepraxis überprüft und nach humanitären Gesichtspunkten gestaltet werden
Wer nicht freiwillig ausreist, soll konsequent abgeschoben werden – außerdem Reduzierung staatlicher Leistungen bei selbst zu vertretendem Ausreisehindernis
Bund soll sich mit mindestens 50 % an Kosten für Integration und Aufnahme beteiligen