Justiz und Gleichstellung
Bildrechte: CDU, MDR.DE
- Verfahrenszeiten sollen verkürzt werden – Koalition will sich im Bund für Änderung des Prozessrechts einsetzen
- Justizstandorte bleiben wie bisher erhalten
- Neu: Individualverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht wird eingeführt
- Opferberatung soll ausgebaut werden, Opfer homophober Hasskriminalität sollen Ansprechpartner bei den Staatsanwaltschaften bekommen
- Als Strafe verhängte Geldauflagen sollen verstärkt für Projekte fließen, die sich mit Täter-Opfer-Arbeit befassen
- Opferhilfefonds soll gegründet werden
Justizvollzug
- Resozialisierung von Straftätern verbessern, dafür sollen 100 zusätzliche Beamte im Vollzugsdienst eingestellt werden
- Keine Privatisierung von Justizaufgaben – deshalb wird das PPP-Projekt Burg schrittweise wieder in staatliche Hände zurückgeführt
- Neue Jugendarrestanstalt außerhalb des Justizvollzugs soll geschaffen werden
- Kein Arrest mehr für Schulschwänzer
Opfer des SED-Regimes und Erinnerungskultur
- An "Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" soll langfristig festgehalten werden – auch mit neuen Aufgaben entsprechend Bundestagsbeschluss zu Stasi-Unterlagengesetz
- Homosexuelle Strafrechtsopfer nach 1945 sollen rehabilitiert und entschädigt werden
- Prüfung, ob Leugnung des Schießbefehls an innerdeutscher Grenze strafrechtlich verfolgt werden kann
Gleichstellung
- Strukturelle Diskriminierung von Frauen soll weiter bekämpft werden
- Bis Ende der Legislatur sollen 50 Prozent aller Leitungsfunktionen in der öfftl. Verwaltung des Landes (inkl. Schulen) mit Frauen besetzt sein – schrittweise soll anonymisiertes Bewerbungsverfahren eingeführt werden
- Mehr Männer in typischen Frauenberufen (Pflege, Soziales) durch gezielte Förderung
- Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi- etc. –sexuellen sowie zur Vermeidung von Homophobie und Diskriminierung
- Schulen sollen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen fächerübergreifend vermitteln und wertneutral behandeln
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