Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
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Verwaltungsmodernisierung und digitale Infrastruktur
- Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Online-Kommunikation mit den Bürgern
- Start einer Verschlüsselungsinitiative
- Akten der Landesverwaltung sollen vollständig elektronisch geführt werden (auch um mobiles Arbeiten zu erleichtern)
- Bei weiterer Digitalisierung soll verstärkt auf offene Standards und Open-Source-Lösungen gesetzt werden
- Transparenz politischer Prozesse soll für Bürger, Unternehmen etc. verbessert werden
Wissenschaft
- Novellierung und Modernisierung des Hochschulgesetzes in der Legislatur (diverse Punkte gesondert aufgeführt z.B. Ausweitung der Zugangsberechtigungen zu Studien ohne Abitur)
- Personalverantwortung stärker den Hochschulen übertragen
- Entlastung der Bafög-Finanzierung durch Bund setzt seit 2015 jährlich 30 Mio Euro im Landeshaushalt frei – diese Mittel sollen ab 2017 komplett in die Hochschulen fließen
- Keine Wiedereinführung einer leistungsorientierten Mittelvergabe für Hochschulen
- Forschungsförderung soll deutlich aufgestockt werden – insbesondere für Grundlagenforschung
- Erhalt der medizinischen Fakultäten an und Universitätskliniken an beiden Universitäten wird zugesichert
- Keine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Krankenversorgung (Unikliniken)
- Bis Ende 2017 Erstellung eines Konzeptes für den Wissenschaftsstandort Wittenberg
Wirtschaft/Tourismus
- Koalitionspartner bekennen sich zu einer nachhaltigen chemischen Industrie
- Neues Landesmarketing
- Koalitionspartner gegen Marktabschottung und für fairen Wettbewerb, ohne Einhaltung deutscher und europäischer Standards zu gefährden
- Regionale Wirtschaftsförderung, finanzielle Unterstützung von Existenzgründern und Innovationsförderung im Mittelstand hat klaren Fördervorrang
- Entbürokratisierung der Unternehmensförderung (u.a. durch Digitalisierung)
- Verstärkte Nutzung von Regionalbudgets in der Wirtschaftsförderung
- Flächendeckender Breitbandausbau bis 2018 (100 Mbit/s)
- Mehr freies WLAN durch Schaffung eines modernen Ordnungs- und Rechtsrahmens
- Sachsen-Anhalt als Kernland deutscher Geschichte verstärkt national und international positionieren
- Lücken im Radwegenetz sollen geschlossen werden
Ländlicher Raum
- Förderung innovativer Projekte wie "Digitales Dorf" (bes. Bereiche Telemedizin, Pflege, Logistik, Bürgerservice)
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