Unternehmen und Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt hoffen mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD auf eine bessere Wirtschaftslage. Die SKW Stickstoffwerke Piesteritz in Wittenberg erklärten, man freue sich über die Aussage, dass energieintensive Unternehmen wichtig seien. Geschäftsführer Carsten Franzke lobte bei MDR SACHSEN-ANHALT vor allem, dass die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Netzentgelt- und Stromsteuer reduziert würden.

Das seien Kostenbelastungen, die es nur in Deutschland so gebe. Im internationalen Wettbewerb habe man jetzt wieder Luft zum Atmen für die Zukunft. Jetzt müssten diese Ansätze auch schnell umgesetzt und gegebenfalls rückwirkend angewendet werden.

Auch Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) knüpft Erwartungen an den Plan, die Industriestrompreise zu senken. Schulz sagte am Donnerstag MDR SACHSEN-ANHALT, er denke, dass das für Unternehmen wirtschaftlich vorteilhaft sei, damit sie ihre Standorte hierzulande behalten könnten. In Osterburg gebe es zum Beispiel das Flachglaswerk. Nach seinen Worten könnten sich die Pläne auch positiv auf die Ansiedlung neuer Firmen im Raum Osterburg auswirken.

Prinzipiell positiv bewertet auch die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) die Ergebnisse des Koalitionsvertrags. IHK-Präsident Sascha Gläßer sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag, ein gutes Signal seien sinkende Steuern auf Energie sowie auf Umlagen und Netzentgelte. "Allerdings brauchen wir auch in dem Bereich mehr Angebote", so Gläßer. Als ebenfalls positiv sieht Gläßer, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wegfallen soll. Es sei ein Schritt, der dringend notwendig sei, um Bürokratie abzubauen.

Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023. Es verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitenden zur Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten. Es soll dafür sorgen, dass Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern übernehmen. Dazu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt.

Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor erklärte, eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes sei ein Rückschlag für alle Näherinnen, Plantagenarbeiter, indigenen Gemeinschaften und Kindern, die ausgebeutet, vertrieben oder unterdrückt würden. Es brauche gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten, um wirkungsvoll gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.