13 Milliarden Euro im Jahr Wo der Solidaritätszuschlag in Ostdeutschland hinfließt

• In Thüringen braucht man den Solidaritätszuschlag für den Erhalt von Schulen, die Gesundheitsversorgung oder neue Straßen.
• DIW-Steuerexperte: Soli politisch überholt, weil andere Ausgleichsmechanismen greifen.
• Ostbeauftragter Carsten Schneider: Soli weiterhin wichtig, vor allem für die Ost-Rente.

Janine Merz ist haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen. Der Solidaritätszuschlag sei wichtig, sagt sie. Auch für den Landeshaushalt 2025. Erst Am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss dem Entwurf zugestimmt. Die SPD habe mit mehr Steuereinnahmen oder mehr Ausgabemöglichkeiten gerechnet, sagt Merz. "Von daher brauchen wir den Soli, der über bestimmte Schlüssel hier in Thüringen landet, unbedingt."

Zum Erhalt von Schulen, für Reformen in der Gesundheitsversorgung, für versprochene, aber noch ungebaute Ortsumgehungsstraßen. Bei all dem helfe das Geld aus dem Solidaritätszuschlag – es geht immerhin um rund 13 Milliarden Euro jährlich.

Stefan Bach ist Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat selbst beim Bundesverfassungsgericht als Gutachter zum Solidaritätszuschlag ausgesagt. Er findet den Soli – zumindest politisch – überholt: "Es gibt die bestehenden Ausgleichssysteme im deutschen Finanzföderalismus. Da gibt es die Bundesergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder, den Ausgleich zwischen den Ländern und die Regionalförderung, die über Gemeinschaftsaufgaben und Bund und Länder kofinanziert wird."

Diese regionalen Ausgleichsmechanismen griffen ohnehin schon, sagt Bach. Die 13 Milliarden Euro Steuergelder müssten dann eben an anderer Stelle reingeholt oder eingespart werden.

Anders sieht das Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Die Steuereinnahmen durch den Soli seien noch immer wichtig. Zum Beispiel auch für seine Heimatstadt: "Ich bin hier in Erfurt. Die Stadt hat eine unterproportionale Finanzkraft und könnte sich die Kita, die Straßenbahn et cetera nicht in dem Maße leisten, weil wir nicht so hohe Steuereinnahmen haben."

Der größte Teil allerdings, fast die Hälfte der rund 13 Milliarden Euro, die der Solidaritätszuschlag jährlich in den Bundeshaushalt spült, fließt in die Stabilisierung ostdeutscher Renten. Außerdem werden mit den Soli-Mitteln die Renten für Menschen finanziert, die zu DDR-Zeiten im Staatsdienst waren.

Carsten Schneider ist froh, dass der Soli vorerst weiter rechtens ist: "Natürlich hoffe ich sehr, dass wir auch mal Dax-Großkonzerne nach Ostdeutschland bekommen, die eine hohe Finanzkraft haben und ordentlich Steuern zahlen. Dann brauchen wir das nicht mehr." Solange das nicht der Fall sei und man gleiche Lebensverhältnisse wolle, brauche es den Solidaritätszuschlag aber noch.