Nötigung bis Brandstiftung "Mittendrin in der Eskalation": Opferberatung meldet Höchststand rechtsextrem motivierter Gewalt

Ein religiöses Symbol, eine schwarze Hautfarbe, ein politisches Statement gegen extrem Rechte auf der Kleidung - 206 Angriffe führt die Opferberatung Ezra in Thüringen im Vorjahr auf, weil Täter solche und ähnliche Dinge zum Anlass dafür nahmen.

Das sind so viele Angriffe wie noch nie seit Beginn der Erfassung der motivierten Gewalt von extrem Rechten durch die Opferberatung im Jahr 2012 - und 25 Vorfälle mehr als im Vorjahr 2023.

276 Menschen waren bei den aufgeführten Vorfällen direkt betroffen, 39 zählt die Beratungsstelle als Mitangegriffene, zum Beispiel Kinder, die dabei zusehen mussten, wie ihre Eltern attackiert wurden.

Ezra-Geschäftsführer Franz Zobel sagte dem MDR, im letzten Jahr sei erstmals die Marke von 200 Angriffen seit Bestehen der unabhängigen Statistik überschritten worden. Durchschnittlich habe es vier rechtsmotivierte Angriffe pro Woche gegeben.

"Im Zusammenspiel mit hohen Zustimmungswerten zu extrem rechten Parteien entwickelt sich rechte Gewalt in Thüringen zu einem Massenphänomen, das in der Tendenz an die Situation in den 1990er-Jahren erinnert", so Zobel.

Diese Parallele zeige sich auch im Wiedererstarken rechtsextremer Jugendgruppen. "Darauf blicken wir mit großer Sorge", sagte der Ezra-Leiter dem MDR. "Was wir feststellen bei den Fällen, die wir kennen, ist, dass sich die Gewalt dieser Gruppen vorwiegend gegen linke und queere Menschen richtet. Es gibt insgesamt eine hohe Gewaltbereitschaft.“

Beispielsweise sei im vergangenen Juli in Gera ein schwules Paar von einer Person, die der extrem rechten Gruppe "Gersche Jugend" zugerechnet werde, angegriffen und ins Gesicht geschlagen worden.

Allerdings gebe es auch Unterschiede zu den Neunzigern, die die Situation heute allerdings noch gefährlicher machten. Hier sei einerseits die Organisation der rechtsextremen Jugendgruppen über die sozialen Medien zu nennen - und die ideologische Rückendeckung, die sie über die extrem rechte AfD erhielten, so Franz Zobel.

Die Motivlage der Täter hat sich in der aktuellen Statistik auf den ersten Blick kaum geändert. Wie auch in den vergangenen Jahren ist Rassismus in 108, von Ezra aufgeführten Angriffen das Hauptmotiv, gefolgt von Gewalt gegen politische Gegner mit 47 Fällen. Allerdings haben sich die queerfeindlichen Angriffe in Thüringen im letzten Jahr von sechs Fällen 2023 auf 16 im vergangenen Jahr fast verdreifacht.

Eine weitere besorgniserregende Entwicklung zeigt sich beim Blick auf die Tatorte. Laut Ezra-Bilanz haben Angriffe im öffentlichen Raum von 39 (im Jahr 2023) auf 56 im vergangenen Jahr zugenommen.

Als Gewalt im öffentlichen Raum definiert die Beratungsstelle Angriffe auf Straßen und Plätzen, also im Alltag unter aller Augen. Hieran ließe sich eine wachsende Hemmungslosigkeit der Täter ablesen, sagte Ezra-Geschäftsführer Franz Zobel. "Wenn sich die Gelegenheit bietet, wird schneller zur Tat geschritten. Die Täter treten selbstsicherer auf." Auch die Angriffe im unmittelbaren Wohnumfeld sind von zwölf im Vorjahr 2023 auf 21 im vergangenen Jahr angestiegen.

So geschehen im April 2024, als ein Mitarbeiter der TU Ilmenau bei einer Fahrradtour mit seiner Familie zunächst von einem Mann rassistisch beleidigt wurde. Auf dem Rückweg wartete der Täter vor dem Haus der Familie im Auto, griff den Betroffenen unvermittelt an und verletzte ihn.

"Wir warnen seit Jahren vor einer Eskalation, jetzt stecken wir mittendrin", so Ezra-Chef Zobel im Hinblick auf den aktuellen Höchststand. "Rechtsmotivierte Gewalt ist eine Gefahr für die Bürger in Thüringen und diese Gefahr muss jetzt ins Zentrum der sicherheitspolitischen Debatte im Freistaat gerückt werden."

Hierfür fordert Ezra schon länger die Schaffung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Hassgewalt und die Benennung eines Opferschutz-Beauftragten mit entsprechenden Ressourcen, der bei der Staatskanzlei angesiedelt sein soll.

Im Vergleich zur Situation in den 1990er-Jahren gebe es heute einen entscheidenden Unterschied, so Zobel, "wir haben in Thüringen heute eine Struktur qualifizierter sozialer Arbeit durch Fachberatungsstellen für Gewaltbetroffene, die gestärkt und abgesichert werden muss." Hierfür sei eine langfristige Sicherung der Demokratieförderprogramme "Denkbunt" und "Demokratie Leben" essenziell.

In der Jahresstatistik der Beratungsstelle werden Fälle anhand von Kriterien erfasst, die sich unter anderem an der Definition des Bundeskriminalamts zu "Politisch motivierter Kriminalität rechts" orientieren.

Nichtsdestotrotz unterscheiden sich die Fallzahlen regelmäßig von den Behördenstatistiken, weil zum Beispiel nicht alle Betroffenen die Taten auch bei der Polizei anzeigen oder die Behörden die Tatmotivation nicht explizit einordnen.

Die Opferberatung wird im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit "Denkbunt" und des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert. Sie wurde 2011 gegründet und arbeitet seit 2012 als Projekt in Trägerschaft der evangelischen Kirche gegründet. Mittlerweile ist Ezra ein Projekt des Vereins Re:solut, einem selbstständigen Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.