• Die Flugbranche muss beim Klimaschutz nachlegen.
• Eine Kerosinsteuer könnte dazu beitragen, aber von Fluggesellschaften auch umgangen werden.
• Als Alternative schlägt die SPD zum Beispiel eine Ticketsteuer vor.

Wie schwer es ist, eine Kerosinsteuer einzuführen, zeigt sich zurzeit in der EU: Die EU-Kommission hat nämlich einen Klimaplan für den Luftverkehr ausgearbeitet. In dem ist eine Steuer auf umweltschädliches Kerosin vorgesehen, und zwar für innereuropäische Flüge. 

Denn Flugzeuge sind das umweltschädlichste Verkehrsmittel. Sie sind für fast ein Zehntel der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich, berücksichtigt man, dass die hohe Flughöhe besonders klimaschädigend wirkt, erklärt Martin Schmied vom Umweltbundesamt in Dessau.

Er befürwortet eine Kerosinsteuer: "Wir denken beim Klimaschutz immer, wir haben ewig Zeit und können irgendwie noch zehn Jahre verhandeln, bis irgendwas eingeführt wird. Aber wir stehen enorm unter Druck. Und das gilt auch für den Luftverkehr. Und daher müssen wir die Schritte gehen, die am schnellsten gehen."

Die Flugbranche müsse beim Klimaschutz stärker zur Verantwortung gezogen werden, erklärt Schmied. Dazu gehörten auch eine deutlich höhere Ticketsteuer und Abgaben auf den CO2-Ausstoß. Doch zurück zur Kerosinsteuer. Wäre diese zum Beispiel EU-weit fällig, hätten Fluggesellschaften einen Anreiz, ihre Emissionen zu verringern – so die Theorie.

Doch es gibt Probleme: Wird Kerosin nur in der EU besteuert, könnte das dazu führen, dass hiesige Fluggesellschaften lieber woanders zu tanken. Ein Flug von Leipzig nach Lissabon könnte dann für eine Airline billiger werden, wenn sie in London zum Tanken zwischenlandet.

Passagiere würden unsinnige Umwege fliegen. Und hiesige Fluggesellschaften hätten einen Wettbewerbsnachteil, kritisiert Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag: "Da wären die außereuropäischen Fluggesellschaften mit ihren großen Hubs in der Türkei oder am Persischen Golf im Vorteil. Da stellt sich die Frage, ob dies dann zu einer Verlagerung zu den großen Drehkreuzen außerhalb Europas führen würde, wo eben keine solchen strengen Anforderungen an Klimaschutz herrschen."

Die SPD plädiert stattdessen für eine höhere Flugticketsteuer. Die FDP und die Luftverkehrsbranche setzen sich dafür ein, dass Airlines zumindest teilweise synthetisches E-Kerosin tanken müssen. Das ist zwar CO2-neutral, doch noch recht teuer.

Eine Steuer auf herkömmliches Kerosin hat also keine politische Mehrheit. Dennoch macht Martin Schmied vom Umweltbundesamt weiter Druck: "Es muss halt auch mal jemand beginnen. Und das ist schon auch der Grund, warum wir uns zum Beispiel für die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer aussprechen. Weil man dann zumindest mal beginnt, Klimaschutz zu betreiben. Und man kann dann eben auch dafür werben, dass mehr und mehr europäische Länder dem gleichen Gedanken folgen."

Martin Schmied glaubt dennoch nicht daran, dass eine Kerosinsteuer in der EU kommen wird. Das hat auch mit einem weiteren Umsetzungsproblem zu tun. Denn in Steuerfragen herrscht in der EU das Prinzip der Einstimmigkeit, es müssten also alle 27 Mitgliedsstaaten überzeugt werden, mitzumachen.