Haushalt Bund macht weniger Schulden als geplant

Der Bund hat im vergangenen Jahr 23,5 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht als geplant. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, wurden im Kernhaushalt neue Kredite in Höhe von 115,4 Milliarden Euro aufgenommen. Ursprünglich geplant waren 138,9 Milliarden Euro. In der Geschichte der Bundesrepublik ist es dennoch die dritthöchste Neuverschuldung.

Grund für die geringere Summe der Kreditschulden sei unter anderem, dass Vorsorgetöpfe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der Corona-Krise nicht vollständig ausgeschöpft wurden, erklärte das Ministerium. Auch krisenbedingte Lieferengpässe sorgten für geringere Ausgaben. Zudem erzielte der Bund fast neun Milliarden Euro mehr Einnahmen als gedacht. Diese kamen durch höhere Steuereinnahmen zustande, vor allem auch durch die Mehrwertsteuer angesichts der deutlich gestiegenen Inflation.

Nicht berücksichtigt sind in dieser Bilanz die sogenannten Sondervermögen des Bundes. Von den bis zu 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse wurden dem Ministerium zufolge bisher rund 30 Milliarden Euro in Anspruch genommen.

Im 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr seien bisher Verträge über etwas mehr als zehn Milliarden Euro geschlossen worden, noch sei hier aber kein Geld geflossen.

Finanzminister Christian Lindner erklärte, der Haushaltsabschluss zeige zum einen, "dass wir nicht auf Biegen und Brechen alle rechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ausschöpfen, sondern nur soweit wie nötig." Zum anderen müssten aber auch Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit Investitionsmittel wirklich genutzt würden. "Jedenfalls mangelt es nicht an Kapital im Haushalt für die Zukunftsgestaltung, sondern aufgrund bürokratischer Bremsen an Tempo", sagte der FDP-Politiker.