Finanzierung Merz: Deutschlandticket scheitert 2025 nicht an Union
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15. November 2024, 10:46 Uhr
Die Union will der Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets nun doch noch zustimmen. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, es werde auch 2025 ein Deutschlandticket geben. Für die Zeit danach erwartet er aber schwierige Verhandlungen.
- Union will Deutschlandticket doch zustimmen
- Restgelder von 2023 zur Nutzung bei den Ländern
- Appell von der SPD an die Union
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr mittragen. Fraktionschef Friedrich Merz sagte am Freitagmorgen in Berlin, die Unionsfraktion werde den Weg freimachen, damit das Ticket im nächsten Jahr nicht an einem kleineren Betrag scheitere. Es werde auch 2025 das Deutschlandticket geben. Das werde nicht an der Union scheitern. Es gehe nur noch um das Übertragen von Restgeldern aus 2023 ins kommende Jahr. Es geht um 350 Millionen Euro, die die Länder schon fest eingeplant haben.
Das Deutschlandticket 2025 wird es geben. Selbstverständlich scheitert das nicht an uns.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das Deutschlandticket sei buchbar und könne genutzt werden. Wie es ab 2026 finanziert werden soll, ist aber unklar. Merz geht von schwierigen Gesprächen aus. CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, dass der Bund die Kosten allein übernimmt.
Restmittel für den öffentlichen Nahverkehr bei den Ländern
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ulrich Lange hatte bereits am Donnerstagabend erklärt, die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr lägen bereits bei den Ländern. "Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert."
Lange zufolge sollen notwendige Beschlüsse aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst werden. Kanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen. Damit könnte der Bundestag noch in der Woche vor Weihnachten über die Finanzierung des Deutschlandtickets abstimmen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Absicht der Union begrüßt, die Finanzierung des Deutschlandtickets weiterhin zu sichern. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Weil am Freitag: "Das wäre wirklich wichtig." Es wäre aberwitzig, wenn das Deutschlandticket daran scheitere, dass Haushaltsreste nicht in das nächste Jahr übertragen werden dürfen.
Appell von Scholz und Mützenich an Union
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union zuvor aufgefordert, dem Deutschlandticket wie auch einigen anderen Gesetzesprojekte noch zuzustimmen. Sie hatten darauf verwiesen, dass 13 Millionen Menschen das Ticket nutzen. Diese hohe Zahl dürfte auch der Grund sein, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch bereit ist, das Gesetz mitzuverabschieden.
Reuters,dpa (jst/nvm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 14. November 2024 | 21:00 Uhr
