Ausgleichszahlung Verbraucherzentrale fordert 139 Euro Klima-Geld
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21. Dezember 2023, 12:12 Uhr
Die Verbraucherzentralen pochen auf die Klima-Prämie, die die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, das Klima-Geld in Höhe von 139 Euro müsse so schnell wie möglich kommen. Die Verbraucher zahlten schon seit 2021 einen Aufpreis auf Gas, Öl und Benzin und würden dafür nicht ausreichend entlastet.
- Verbraucherschützer fordern Entlastung für Bürgerinnen und Bürger
- Einnahmen durch CO2-Bepreisung seien höher als bisherige Entlastung
- Ampel hatte Klimageld zum Ausgleich vorgeschlagen
Zur Entlastung wegen der hohen Energiepreise fordern die Verbraucherzentralen ein Klimageld von 139 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger. Die Verbraucher zahlten schon seit 2021 durch den CO2-Preis einen Aufpreis auf Gas, Öl und Sprit, ohne im Gegenzug ausreichend entlastet zu werden, argumentierte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der ARD.
Im kommenden Jahr steige der CO2-Preis weiter. "Wir fordern, dass die Regierung alles daran setzt, dass ein Klimageld so schnell wie möglich kommt." Das Klimageld steht als Konzept im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Demnach soll ein "sozialer Kompensationsmechanismus" geschaffen werden, um einen Anstieg des CO2-Preises auszugleichen.
Verbraucherschützer: Einnahmen der Regierung sind höher als Entlastung der Bürger
Die Bundesregierung argumentiert, die Bürger würden schon entlastet, weil der Staat die EEG-Umlage beim Strompreis übernehme. Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen so an die Menschen zurück. Nach Rechnung der Verbraucherzentralen geht das aber nicht auf. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien deutlich höher als die direkte Entlastung.
Rechnerisch kommt der vzbv darauf, dass die Verbraucher für die vergangenen drei Jahre zum Ausgleich ein Klimageld von 139 Euro erhalten müssten. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 556 Euro. "Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen", sagte Energieexperte Engelke.
Ampel hat Klimageld als Ausgleich für CO2-Bepreisung vorgeschlagen
Die CO2-Bepreisung war im Januar 2021 von der damaligen großen Koalition aus Union und SPD eingeführt worden und zielt darauf ab, im Kampf gegen den Klimawandel den Verbrauch von fossilen Brennstoffen unattraktiver zu machen und den Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher fallen dadurch höhere Kosten an, beispielsweise bei Benzin und Diesel.
Ein Klimageld zum Ausgleich schlug allerdings erst die "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP in ihrem Koalitionsvertrag vor. Bis heute gibt es aber keinen Termin für die Einführung.
Afp, dpa (nvm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Dezember 2023 | 11:00 Uhr
