Grundgesetzänderung Grüne fordern Aufspaltung des Finanzpakets von Union und SPD
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14. März 2025, 08:37 Uhr
Die Grünen fordern, das geplante Finanzpaket von Union und SPD aufzuspalten und zunächst nur über die Verteidigungsausgaben zu entscheiden. Die SPD lehnt dies ab, da sie um die Finanzierung sozialer Projekte fürchtet. Eine Einigung ist entscheidend, denn für die geplante Grundgesetzänderung braucht die Koalition die Zustimmung der Grünen.
- Die Grünen wollen das Finanzpaket aufteilen und zuerst über die Verteidigungsausgaben entscheiden.
- Die Partei kritisiert die Bündelung der Themen und misstraut Union und SPD bei der Verwendung der Infrastrukturmittel.
- Friedrich Merz bietet den Grünen Zugeständnisse beim Klima- und Transformationsfonds an.
- Union und SPD brauchen für ihre Finanzpläne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, weshalb die Zustimmung der Grünen entscheidend ist.
Die Grünen drängen Union und SPD, ihr geplantes Finanzpaket aufzuteilen. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Abend in der ARD, zunächst solle eine Einigung nur über die Verteidigungsausgaben gefunden werden. "Wir sind sehr klar bereit, jetzt auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu machen. Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar." Die SPD lehnt eine Aufspaltung des geplanten Milliardenpakets ab, da sie befürchtet, dass zentrale soziale Projekte dadurch gefährdet würden.
Grüne misstrauen Union und SPD
Die Grünen kritisieren, dass beide Vorhaben in einem Gesetzespaket gebündelt wurden, und befürchten, dass Infrastrukturmittel nicht in Klimaschutz und Digitalisierung, sondern in Steuersenkungen fließen könnten. "Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält", kritisierte Dröge.
Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete, Paula Piechotta, bekräftigte das Misstrauen gegenüber der Union. MDR AKTUELL sagte sie, "wer zweimal lügt, dem glaubt man nicht. Deshalb ist es für uns an dieser Stelle schwer, auf die Versprechen zu vertrauen."
Merz optimistisch für eine Einigung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich unterdessen im ZDF zuversichtlich, dass es nächste Woche zu einer Einigung mit den Grünen kommt. Er bot der Partei an, Gelder auch für den Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen.
Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur-Investitionen schaffen. Für die nötigen Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Union und SPD benötigen somit die Zustimmung der Grünen. Der Bundestag soll am kommenden Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen.
MDR/dpa(mbe)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 14. März 2025 | 06:00 Uhr
