Verfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zur Einführung von Tempolimit ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zweier Beschwerdeführer wegen des Fehlens eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen in Deutschland verworfen. Die Beschwerde sei mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden, heißt es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. ( Az: 1 BvR 2146/22 )

Die beiden Privatpersonen hatten gegen aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzmaßnahmen und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen Beschwerde eingereicht. Sie warfen dem deutschen Gesetzgeber vor, einem Tempolimit zur Senkung des CO2-Ausstoßes in Abwägung mit anderen Belangen kein hinreichendes Gewicht beigemessen zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde jedoch als unzulässig ab. Die Karlsruher Richter argumentierten, die Beschwerdeführer hätten ein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers nicht ausreichend dargelegt. Insbesondere hätten sie eine Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte nicht aufgezeigt. So hätten sie auch nicht belegt, dass ohne Tempolimit die Klimaziele nicht erreicht werden könnten.

Die beiden Beschwerdeführer, ein Mann und eine Frau, werfen der Bundesregierung unzureichenden Klimaschutz vor. Indem der Gesetzgeber kein Tempolimit einführen würde, verstoße er gegen ihre Freiheitsrechte und gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot.

Die Karlsruher Richter verwiesen unter anderem auf das beschränkte Tempolimit-Argument der Beschwerdeführer. Maßgebend für den Klimawandel sei, ob Deutschland insgesamt in allen Bereichen ausreichende Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen unternehme, argumentierten sie.

AFP/KNA (dni)