Nach München-Anschlag Söder fordert wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan

Nach dem jüngsten Terror-Anschlag von München mit zwei Toten und 37 Verletzten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sofortige Verhandlungen mit den Taliban über wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan gefordert. Der CSU-Chef sagte der "Bild am Sonntag", Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden. Es brauche jede Woche einen Flug.

Söder wies darauf hin, dass es allein in Bayern fast 2.000 ausreisepflichtige Afghanen gebe. Knapp 200 von ihnen seien schwere Straftäter. "Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land rasch verlassen, und der Neuzugang über Visa-Vergaben muss auf absehbare Zeit gestoppt werden", forderte er. Deutschland brauche einen "Afghanistan-Sofortplan."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies Söders Forderungen zurück. Die Grünen-Politikerin sagte in der ARD, alle müssten noch mal gründlich darüber nachdenken, ob es wirklich dem Schutz Deutschlands diene, mit Radikalislamisten zu verhandeln.

Schnellere Abschiebungen hatten am Samstag auch Politiker von CDU und SPD gefordert. Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach bei einer Wahlkampfveranstaltung in München, den Attentäter nach dem Verbüßen seiner Strafe in das Land zurückzuführen, "wo er herkommt". Wer eine derartige Tat begehe, könne sich "auf gar nichts mehr berufen".

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte als Reaktion auf die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München spürbare Konsequenzen. "Fünf Einzelfälle in neun Monaten sind nicht tolerierbar – die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre muss auf den Prüfstand", erklärte der SPD-Politiker. "Wir brauchen eine schnellere und konsequente Abschiebung von Menschen, die eine Gefahr für andere darstellen."

Der 24-jährige Afghane war am Donnerstag in München mit seinem Auto absichtlich in einen Verdi-Demonstrationszug gefahren. Dabei waren 39 Menschen teils schwerst verletzt worden. Ein zweijähriges Mädchen und dessen 37 Jahre alte Mutter erlagen am Samstag ihren Verletzungen, wie ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts mitteilte.

Die Familie der Todesopfer forderte derweil, dass die Tat nicht politisch instrumentalisiert wird. Ihnen sei es wichtig, dass der Tod von Mutter und Tochter nicht genutzt werde, "um Hass zu schüren", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus einer Erklärung. Die 37-jährige Frau sei ein Mensch gewesen, "der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat", hieß es weiter. Sie wurde nach Angaben der Familie in Algerien geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München gibt es Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv. Der Afghane habe bei seiner Festnahme "Allahu akbar" ("Gott ist am größten") gerufen und gebetet. Der Asylantrag des 2016 eingereisten Mannes war 2020 endgültig abgelehnt worden. Die Stadt München hatte aber im April 2021 einen Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis für den Afghanen erlassen. 

Bundesinnenministerin Faeser hatte nach dem Anschlag von München betont, dass Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden. In der Umsetzung ist das allerdings schwierig, da dies eine Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan erfordert, die bislang nur indirekt über Nachbarländer existiert. Die Taliban hatten sich zuletzt angesichts des Anschlags von München offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen gezeigt.

Ende August 2024 war erstmals seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren ein Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gestartet. Abgeschoben wurden 28 verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. 

dpa, AFP (dni, fef)