Bestürzung und Trauer Nach mutmaßlichem Anschlag: Thüringer Innenminister verweist auf Präventivhaft

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in München will Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mögliche Straftäter stärker in den Blick nehmen. Ziel sei es, ausreisepflichtige Personen, die bereits durch Straftaten oder auch psychisch auffällig geworden seien, stärker unter die Lupe zu nehmen. Dafür brauche man etwa Informationen von Ausländer- und Gesundheitsbehörden, um "Gefährder" zu identifizieren.

Eine "Präventivhaft" sei in Thüringen zudem schon möglich. Menschen, die besonders auffällig werden, könnten im extremen Fall zehn Tage vorbeugend in Gewahrsam genommen werden, sagte Maier. Es müsste dann ein Richter davon überzeugt werden, dass eine Straftat unmittelbar bevorstehe oder mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei.

Gemäß dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz gibt es die Möglichkeit, präventiv Personen in Gewahrsam zu nehmen. Voraussetzung ist, dass eine unmittelbar bevorstehende Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung verhindert werden soll.

Innenminister Maier schlug zudem vor, Daten über mögliche "Gefährder" und potenzielle Attentäter - wie etwa den Amokfahrer von Magdeburg - behördenübergreifend zu sammeln - auch Daten von Gesundheitsämtern über psychische Auffälligkeiten von solchen Personen. Laut Maier sollte eine Task Force im Innenministerium die Daten auswerten und Gefahren vorbeugen. Rechtliche Hürden leugnet Maier zwar nicht. Datenschutz dürfe aber nicht über dem Schutz der Bevölkerung stehen.

Thüringens Datenschutzbeauftragter Tino Melzer reagiert hingegend zurückhaltend auf die Pläne von Maier. Schon jetzt könnten Polizeibehörden Informationen austauschen, sagte Melzer MDR THÜRINGEN. Wenn es aber um Gesundheitsdaten gehe, müssten möglicherweise Gesetze geändert werden. Nötig sei ein länderübergreifendes Vorgehen, kein Alleingang Thüringens.

Die Thüringer Polizei kündigte unterdessen an, die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz größerer Menschenmengen bei Versammlungen und Veranstaltungen verstärken zu wollen. Nach bisherigen Erkenntnisse gebe es aber keine Bezüge des Täters nach Thüringen. Aktuell bestehe deshalb lediglich eine abstrakte Gefährdungslage.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) schrieb beim Kurznachrichtendienst X, er hoffe, dass alle Verletzten überlebten und vollständig genesen könnten. In diesen Stunden stünden Mitgefühl und Trauer im Vordergrund. Laut Voigt braucht es einen grundlegenden Kurswechsel. Die Sicherheit der Bürger dulde keinen Aufschub mehr.

Auch die Thüringer Linke reagierte bestürzt. Dieser schreckliche Vorfall in Bayern während der Streikveranstaltung erschüttere die Linke zutiefst, teilten die beiden Landesvorsitzenden Christian Schaft und Ulrike Grosse-Röthig mit. Die Tat werde zutiefst verurteilt. Die Hintergründe des Vorfalls müssten nun rasch und umfassend aufgeklärt werden.

In München war am Donnerstagvormittag ein 24-jähriger Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Besuch am Tatort sagte, handelt es sich mutmaßlich um einen Anschlag. Laut Polizei ist der Tatverdächtige ein Asylbewerber aus Afghanistan. Er wurde festgenommen.

Der Fahrer sei von hinten in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren. Weit mehr als 30 Menschen wurden verletzt, darunter zwei lebensgefährlich.