Nach der Blockade des Sicherheitspakets durch die Union im Bundesrat hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Gespräche mit den Ländern angekündigt.

In der "Rheinischen Post" nannte sie zugleich das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU unverantwortlich. Es würden Befugnisse blockiert, mit denen Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen könnten.

Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag gegen den Teil des Sicherheitspakets gestimmt, der mehr Befugnisse für Ermittler vorsieht. Die Unionspolitiker forderten deutliche Verschärfungen der Ampelpläne.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, forderte mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung.

Faeser kritisierte die Position der Union. "Es ist unverantwortlich, sich hier so wie die Union ohne jeden vernünftigen Grund in den Weg zu stellen." Der Innenministerin zufolge ist das Sicherheitspaket die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen.

Gerade Letzteres ist in der Ampelkoalition umstritten. Vor allem die FDP sträubt sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

dpa/AFP (lmb)