Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen haben sich die Ampel-Parteien auf letzte Details eines Sicherheitspakets geeinigt. Wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mitteilten, soll das Gesetz bereits nächste Woche den Innenausschuss des Bundestags und den Bundestag selbst passieren.

Vorgesehen sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer. Außerdem sollen die Sicherheitskräfte sowie Sicherheitsbehörden des Bundes im Kampf gegen radikalen Islamismus und Terrorismus mehr Möglichkeiten und neue Ermittlungsbefugnisse erhalten.

Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. In Mannheim war bei einer Messerattacke ein Polizist getötet und mehrere Menschen verletzt worden. In Solingen waren bei dem Messeranschlag Ende August drei Menschen getötet worden. Mutmaßlicher Täter ist ein Mann aus Syrien, er sitzt in Untersuchungshaft.

Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte, ist das neue Sicherheitspaket "nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen insbesondere durch islamistischen Terrorismus". Auch der Schutz vor Gewaltkriminalität werde erheblich gestärkt. Neben Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts und zusätzlichen Befugnissen für die Polizei gehöre dazu auch "die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter".

AFP/Reuters (dni)