Sondierungsgespräche Union und SPD wollen Hunderte Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur
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04. März 2025, 22:04 Uhr
Bei ihren Sondierungsgesprächen haben sich CDU/CSU und SPD auf ein Hunderte Milliarden schweres Finanzpaket geeinigt. Für die Infrastruktur soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gebildet werden, die Ausgaben für Verteidigung sollen zum Teil aus der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen das Paket noch im alten Bundestag abstimmen lassen.
- Verteidigungsausgaben über ein Prozent des BIP sollen von Schuldenbremse ausgenommen werden
- Für Infrastruktur ist kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geplant
- Union und SPD wollen Finanzpaket noch im alten Bundestag abstimmen lassen
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Wie die Parteien nach Sondierungsgesprächen am Dienstag mitteilten, soll für die Instandsetzung der Infrastruktur ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung die Schuldenbremse gelockert werden.
Verteidigungsausgaben von Schuldenbremse ausnehmen
CDU-Chef Friedrich Merz sagte, die Verteidigungsausgaben sollten ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden: "Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes."
Sondervermögen für Infrastruktur soll über zehn Jahre laufen
Das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur soll nach Angaben von Merz über Kredite finanziert werden und zehn Jahre laufen. Durch die Deklarierung als Sondervermögen ist dieses Geld aus der Schuldenbremse ausgenommen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: "Unser Land fährt auf Verschleiß." Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. "Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen."
Auch Länder sollen Spielraum bei Schulden erhalten
Die Bundesländer sollen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro erhalten. Außerdem soll die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Bislang gilt für sie ein Komplettverbot von neuen Schulden, nun sollen sie analog zur Bundesregelung Kredite in der Höhe von bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen können.
SPD-Sondierer Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur, Union und SPD hätten zudem vereinbart, noch in diesem Jahr eine weitergehende, strukturelle Reform der Schuldenregel anzugehen und abzuschließen. Laut DPA soll dazu eine Expertenkommission eingesetzt werden.
Abstimmung noch im alten Bundestag
Für die Umsetzung der Vereinbarungen sind Änderungen im Grundgesetz nötig. Merz kündigte deshalb an, die Abstimmung noch im alten Bundestag durchzuführen. Dort hat Schwarz-Rot gemeinsam mit den Grünen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag wären Union und SPD auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen. Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist.
Aus der FDP kamen unterschiedliche Stimmen zu dem Vorhaben. Parteivize Wolfgang Kubicki sagte, über den Verteidigungsbereich könne geredet werden, Fraktionschef Christian Dürr meinte, es stehe zwar außer Frage, dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse. Aber mit diesen Vorschlägen breche die Union ein zentrales Wahlversprechen.
AFP,DPA,Reuters(kos)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. März 2025 | 20:00 Uhr
