Haushaltspolitik Bundesrechnungshof kritisiert Verschleierung hoher Schulden
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07. März 2023, 13:51 Uhr
Deutschlands Schuldenberg ist seit 2020 sehr rasant auf zwei Billionen Euro angewachsen. Der Bundesrechnungshof sieht auch die Haushaltsführung kritisch. Die Ampel verschleiere mit Nebenhaushalten und kreativer Buchführung die Lage – so der Vorwurf von Präsident Kay Scheller. Der Haushalt 2023 verstoße klar gegen die Schuldenbremse. Scheller fordert unter anderem ein Abbau von Subventionen.
Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. "In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über zwei Billionen Euro", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Scheller: Regierung verschleiert Verstoß gegen Schuldenbremse
Der Jurist nahm auch die Ampel-Koalition und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Pflicht, da sie die wirkliche Lage verschleierten.
Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz.
Anders als von Minister Lindner behauptet, werde im kommenden Jahr doch gegen die Schuldenbremse verstoßen. Nach Berechnungen des Rechnungshofs sei die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro, sagte Scheller. Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu. Aufgabe der Regierung sei es, die Haushaltslage offen und ehrlich darzustellen, fügte er hinzu. "Stattdessen verschleiert sie die Lage."
Der Rechnungshof-Präsident forderte die Bundesregierung auf, bei den Ausgaben zu priorisieren und an anderer Stelle zu sparen. So müssten etwa Subventionen abgebaut werden - zum Beispiel für den Einsatz von Bussen im Nahverkehr - diese Vergünstigungen würden sich am Dieselverbrauch orientieren. "Je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung". Auch bei den Sozialversicherungen sieht Scheller Reformbedarf.
Lindner interpretiert "Schattenhaushalt" anders
Lindner selbst hatte schon Ende September bei MDR AKTUELL die Kritik an der Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse aus Schulden in einem Nebenhaushalt zurückgewiesen. Lindner sagte, man habe jetzt diesen Abwehrschirm, der mit sehr viel Geld ausgestattet sei und eine Strom- und eine Gaspreisbremse ermögliche. Zugleich unternehme die Bundesregierung alles, damit die Solidität der öffentlichen Finanzen erhalten bleibe. Deshalb gelte für die regulären politischen Vorhaben der Ampel-Koalition weiter die Schuldenbremse.
Auf den Vorwurf, er schaffe bei seiner Finanzierung Schattenhaushalte, sagte Lindner: "Genau, das ist so. Ich mache Fonds neben dem Bundeshaushalt, um klar abgrenzen zu können. Dieser Abwehrschirm […] ist nur für den Zweck Gas- und Strompreisbremse gedacht. Das ist kein Geld, das für allgemeine politische Vorhaben und Ideen zum Beispiel meiner grünen Kollegen gedacht ist." Das, so Lindner, sei seine Strategie, um den Kernhaushalt zu schützen.
dpa/AFP (kkö)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. November 2022 | 06:00 Uhr
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