Erste MPK nach der Bundestagswahl Bundesländer beraten über Schulden und Gesundheitsthemen

• Länder positionieren sich zu Lockerung der Schuldenbremse und geplantem Sondervermögen für Infrastruktur
• Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff drängt auf schnelle Einigung im Bund
• Thüringen sieht sich als wichtigen Partner bei Pflegereform

Die Spitzen der Länder tauschen sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über die politische Lage nach der Bundestagswahl aus. Den Vorsitz bei diesem ersten Ländertreffen nach der Bundestagswahl hat derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Im Kern geht es um die Länderpositionen zu den Zielen der neuen Bundesregierung. Themen sind unter anderem die Krankenhausreform und Verbesserung der Situation in der Pflege. Auch die Stärkung des KI-Standortes Deutschland und Europa sowie die Treibstoffversorgung und kritische Infrastruktur stehen auf der Tagesordnung.

In der Debatte um geplante Schuldenpakete für Infrastruktur und Verteidigung spielt auch die Frage nach solch weitreichenden Beschlüssen noch unter den alten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag eine Rolle.

Ein zentraler Punkt wird die von Union und SPD geplante Aufweichung der Schuldenbremse sein. Schwarz-Rot hatten sich bei den Sondierungen für eine mögliche neue Bundesregierung darauf verständigt, viel mehr Schulden für Rüstung und Infrastruktur zuzulassen und auch den Ländern mehr finanziellen Spielraum zuzugestehen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) begrüßte diese Pläne. Er sagte MDR AKTUELL, er sehe massive Investitionen als Chance zur Modernisierung Thüringens und Deutschlands.

Voigt ließ jedoch offen, ob seine CDU-SPD-BSW-Regierung im Bundesrat dem von Schwarz-Rot geplanten Finanzpaket zustimmen werde. "Das werden wir bewerten, wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen", sagte Voigt im ARD-"Morgenmagazin". 

Für entsprechende Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Doch die Grünen im Bundestag wollen den Plänen nur bei stärkerer Gewichtung des Klimaschutzes zustimmen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will mit seinem niedersächsischen Kollegen Stephan Weil (SPD) am Nachmittag über die Ergebnisse der MPK berichten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte vor einem Scheitern der Gespräche über die Finanzpläne. Der CDU-Politiker sagte der "Welt": "Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien." Die geplante Koalition aus Union und SPD stehe unter maximalem Zugzwang, mahnte Haseloff. Die neue Bundesregierung müsse "Herkulesaufgaben bewältigen". Liefere sie nicht, "scheitert die politische Mitte und unsere Demokratie wäre geschwächt".

Derzeit bemühen sich Union und SPD um eine Einigung mit den Grünen, nachdem diese am Montag erklärt hatten, die geplanten Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Grünen legten dann einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Voigt, der erstmals an einer Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt, hatte vorab angekündigt, das Ländertreffen sei eine "gute Chance, die Themen zu platzieren, die uns wichtig sind". Der CDU-Politiker nannte das Beispiel Pflege: Thüringen sei beim Durchschnittsalter das zweitälteste Bundesland Deutschlands. Er wolle Thüringen "so positionieren, dass wir bei den Pflegethemen und bei den Gesundheitsthemen auch erster Ansprechpartner sind". Ziel sei eine Entlastung der Menschen bei den Pflegekosten.