Entscheidung der Schiedskommission Altkanzler Schröder darf SPD-Mitglied bleiben

• Altkanzler Gerhard Schröder kann weiterhin Mitglied der SPD bleiben.
• Gegen das Urteil im Sommer hatten mehrere SPD-Mitglieder Berufung eingelegt.
• Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Russland-Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder hat weiterhin keine Parteistrafe der SPD zur Folge. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück.

Darin heißt es, es lasse sich "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen", dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. "Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt." Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. "Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit." Damit wurde das Urteil der ersten Instanz aus dem August 2022 bestätigt.

Die SPD-Gliederungen, die die Berufung beantragt hatten, können nun noch Berufung zur SPD-Bundesschiedskommission beantragen. Allerdings gilt es als eher unwahrscheinlich, dass eine weitere Berufung nach zwei Freisprüchen in den ersten Instanzen erfolgreich ist.

Das Parteiordnungsverfahren hatten zunächst 17 SPD-Gliederungen ins Rollen gebracht. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein.

Die Verhandlung darüber fand Anfang Dezember statt. Bis zur jetzt verkündeten Entscheidung vergingen zweieinhalb Monate. Im Falle eines Verstoßes gegen die SPD-Statuten wäre nach den Regularien der Partei als härteste Strafe ein Ausschluss Schröders aus der SPD möglich gewesen. Allerdings galt dieser Schritt zuletzt aus juristischen Gründen als unwahrscheinlich. Auch mildere Strafen wie eine Rüge standen im Raum.

Schröder steht schon lange wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne und seiner persönlichen Nähe zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Der 78-Jährige gilt als Freund des russischen Präsidenten.

Der Ex-Kanzler arbeitet seit dem Ende seiner Amtszeit 2005 als Aufsichtsratsvorsitzender für die Nord Stream AG. Im Mai hatte er seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben und eine Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom abgelehnt.

dpa (yvo)