Die Linke Sahra Wagenknecht – Mehr als 50 Linke-Mitglieder wollen Parteiausschluss

Mehr als 50 Mitglieder der Linken wollen die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Einen entsprechenden Antrag, der MDR AKTUELL vorliegt, reichten sie am Montag bei der Landesschiedskommission des nordrhein-westfälischen Landesverbandes ein. Zuvor berichtete der "Spiegel".

Demzufolge habe Wagenknecht mehrfache Aufforderungen der Parteivorsitzenden, sich von Parteineugründungsplänen zu distanzieren, sowie die Aufforderung des Parteivorstandes, ihr Mandat zurückzugeben, bislang missachtet. "Wir unterstreichen deshalb den Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht ist. Und wir beschreiten jetzt den formellen Weg dafür", erklärten Sofia Leonidakis, Linken-Fraktionschefin in Bremen, und Elif Eralp, Mitglied des Fraktionsvorstandes in Berlin, im Namen der Unterzeichnenden.

Auch mehrere Linke-Politikerinnen aus den mitteldeutschen Ländern haben den Antrag unterzeichnet. So unterstützt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner einen Parteiausschluss von Wagenknecht, ebenso wie die sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Kerstin Köditz sowie die Thüringer Abgeordnete Katharina König-Preuss. "Mit unserem Antrag möchten wir unsere Partei vor weiterem Schaden schützen", heißt es darin weiter – auch unter Bezug auf die jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern, bei denen die Linke am Sonntag jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Wagenknecht hat sich mit der Linken-Spitze überworfen und erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Sie wirft den Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler vor, die Interessen von Menschen mit wenig Geld nicht genug zu vertreten. Diese Vorwürfe hat die Partei stets zurückgewiesen.

Bereits 2021 hatten einige Linken-Politiker bei der Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen einen Ausschlussantrag gegen Wagenknecht eingereicht. Dieser stand im Zusammenhang mit deren Buch "Die Selbstgerechten", in dem sie scharfe Kritik an ihrer Partei übte. Die Kommission hatte den Antrag damals als nicht gerechtfertigt abgelehnt.

Nun sorgt die mögliche Gründung einer Konkurrenzpartei durch Wagenknecht seit Monaten für Turbulenzen. Die 54-Jährige will bis zum Jahresende eine Entscheidung treffen. Es wird damit gerechnet, dass sich mehrere Linken-Abgeordnete einer solchen Partei anschließen - was die Linke im Bundestag ihren Fraktionsstatus kosten würde. Nachdem der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze von der Linken zur SPD gewechselt ist, stellt die Linke im Bundestag noch 38 Abgeordnete. Sollte sie unter die Zahl von 37 rutschen, würde sie nur noch als Gruppe gelten und hätte weniger Rechte im Parlament.

Bereits am 26. September wurde am Amtsgericht Mannheim ein Verein namens "BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit" angemeldet, der unter anderem dem Aufbau eines anderen Parteienprojekts dient und eine Wagenknecht-Partei vorbereiten könnte. Der Linken-Bundesvorstand fasste daraufhin am vergangenen Sonntag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem Verein. "Mit diesem Schritt werden die Vorbereitungen für den Aufbau einer anderen Partei auf einer neuen Eskalationsstufe weiter fortgeschrieben", heißt es in dem Vorstandsbeschluss, der AFP vorlag.

MDR, dpa, afp (mze)