US-Präsident vereidigt Trumps zweite Amtszeit – Scholz empfiehlt "Klarheit und gerade Haltung"

• Scholz plädiert für klare Haltung gegenüber Trump
• Gabriel: Trump kein militärischer Abenteurer
• CDU-Politiker Kiesewetter: Europa muss eigene Interessen wahrnehmen
• Gemischte Gefühle in ostdeutscher Wirtschaft
• Sorgen im Thüringer Wirtschaftsministerium

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump stark gemacht. Er empfehle allen "Klarheit und eine gerade Haltung", sagte der SPD-Politiker im Vorfeld von Trumps Amtseinführung am Montag.

Deswegen habe er zu den Gebietsansprüchen Trumps in Grönland, Panama und Kanada auch öffentlich gesagt, dass Grenzen "universell" nicht angetastet werden dürften, erklärte Scholz. "Weil es ein Fehler wäre, wenn der größte Staat Europas und sein Regierungschef schweigen."

Zur Handelspolitik sagte der Bundeskanzler, die EU werde schnell auf mögliche Handelssanktionen durch Trump regieren. Er sei aber optimistisch, dass man auch mit der neuen US-Administration zusammenarbeiten könne. "Wir werden sehen, wie die USA ihre Zollpolitik in der Zukunft entwickelt." Das werde man analysieren und darauf schnell reagieren können.

Auch der frühere Bundesaußenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel hofft, dass die USA unter Präsident Donald Trump ein starker Verbündeter Europas bleiben. Der SPD-Politiker sagte MDR AKTUELL, bei Trump müsse man zwar Zweifel daran haben, aber es gebe bei den Republikanern auch Kräfte, die immer noch ein starkes Interesse an der transatlantischen Allianz hätten. Trump selber gehöre aber nicht dazu.

Als positiv bewertet Gabriel allerdings, dass Trump in seiner ersten Präsidentschaft militärische Konflikte gemieden habe. Das sei auch in seinem Wahlkampf ein starkes Argument gewesen, dass es in seiner Amtszeit keine neuen Kriege gegeben habe. "Wenn wir etwas Positives von ihm erwarten können, dass er jedenfalls keiner ist, der sich in militärische Abenteuer stürzt – ganz im Gegenteil", sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke.

Gabriel erwartet allerdings, dass Trump den Handelskonflikt mit der Europäischen Union und mit Deutschland wieder aufnimmt. Er habe wiederholt betont, das er sich nicht mit den Handelsungleichgewichten abfinden wolle. Es werde aus Trumps Sicht zu wenig aus den USA nach Europa importiert und zu viel aus Europa und aus Deutschland in die USA exportiert, so der SPD-Politiker.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte MDR AKTUELL zu Trumps Amtseinführung, Europa müsse seine eigenen Interessen wahrnehmen. Man sei kein Werkzeug der Amerikaner. Kiesewetter sprach sich auch dafür aus, die USA in der transatlantischen Zusammenarbeit zu entlasten. US-Präsident Donald Trump müsse erkennen, dass er davon einen Mehrwert habe.

Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU). Bildrechte: picture alliance / Metodi Popow | M. Popow

Auch in Thüringen blickt man mit Sorge auf die Ankündigungen Trumps, Importzölle einführen zu wollen. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John verwies gegenüber den Zeitungen der Funke Medien Thüringen darauf, dass die USA der wichtigste Exportmarkt des Freistaats sein: "Der Umfang der Exporte liegt derzeit bei rund zwei Milliarden Euro." Die CDU-Politikerin sagte, eine Antwort auf mögliche Abschottungstendenzen könne nur auf nationaler und EU-Ebene gegeben werden. "An einem Handelskrieg kann aber beiderseits des Atlantiks niemand Interesse haben."

Ostdeutsche Unternehmen blicken mit gemischten Gefühlen auf die zweite Ära Trump. Die Hersteller von Produkten, für die es in den USA keinen adäquaten Ersatz gebe, sind weiterhin optimistisch. Sorgen gibt es hingegen in der deutschen Autoindustrie. Ein Zoll-Aufschlag könnte nach Einschätzung des Netzwerks der Automobilzulieferer Sachsen dazu führen, dass Audi Teile seiner Produktion in die USA verlagert. Im VW-Werk Zwickau wird derzeit noch ein elektrisch betriebener Audi gebaut.

MDR/dpa (dni,fef)