Infrastruktur Warum eine Raumordnung für mitteldeutsche Regionen wichtig ist

Ob das Anlegen von Parks in Chemnitz, die Neu-Nutzung eines ehemaligen Industriegeländes in Halle (Saale) oder die Ansiedlung von mehr Ärzten im ländlichen Raum Thüringens: Bei all diesen Themen prallen unterschiedliche Ansichten von Nutzung, Finanzierung und Umsetzung aufeinander.

Deshalb gibt es die Raumordnung beziehungsweise Raumplanung. Sie versucht mittels verschiedener Instrumente und Experten wie Stadtplaner verschiedene Vorstellung frühzeitig zu berücksichtigen, um am Ende eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.

Die Raumordnung ist eine fachlich übergreifende – von Bund und Ländern gemeinsam – Planungsmethode, um gezielt auf die räumliche Entwicklung der Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in einem Gebiet einzuwirken. Dabei soll sie die unterschiedlichen und teils konkurrierenden Ansprüche auf Nutzflächen ordnen, koordinieren und steuern.

Vor allem in der Steuerung sieht das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung ihre Bedeutung. Auf Nachfrage von MDR AKTUELL erklärt die Behörde, dass Raumordnung wichtig sei, weil die Ressource Lebensraum, also die eigentliche Fläche, begrenzt sei. Deshalb müsse geregelt werden, wie diese nachhaltig genutzt werden soll und wie nicht.

Schriftlich teilte das Ministerium mit: "Nicht jedes Dorf braucht ein Gymnasium oder ein großes Möbelhaus, weil nicht in jedem einzelnen Ort dafür ein Bedarf besteht. Wenn man die Entwicklung dem Selbstlauf überlassen würde, dann wäre am Ende in jedem Ort ein großer Supermarkt, ein Möbelhaus, ein Flughafen und ein Autobahnanschluss. Das wäre vielleicht auf den ersten Blick für die Bewohner des Ortes schön, aber dann wäre kein Platz mehr da, um auf dem Feld Getreide anzubauen."

Weiter heißt es, die Raumordnung habe bei der Gestaltung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung eine besondere Aufgabe. "Wo eine Straße verläuft, kann kein Haus mehr gebaut werden. Wo ein Wald ist, können wir kein Hochhaus bauen, aber vielleicht ein Naturschutzgebiet. Als Oberste Raumordnungsbehörde achten wir darauf, dass alle Interessen einen Platz bekommen." Auch die Mitgestaltung der Energiewende, konkret bei der Umsetzung der Flächenziele für die Windenergie, sei ein zentrales Thema, erklärte die Behörde weiter.

Sie schaffe daher die Grundlage dafür, dass überall in zumutbarer Entfernung eine Arztpraxis, eine Bibliothek oder ein Gymnasium vorhanden sei. Das müsse jedoch mit Ordnung passieren. So nütze es niemanden, wenn um Marienberg herum 20 Möbelhäuser vorhanden wären, in anderen Großstädten aber kein einziges. Deshalb regele die Raumordnung, dass nur in oder bei Orten bestimmter Größe solche Einrichtungen zugelassen oder geplant werden.

Damit hat sie dem Entwicklungsministerium zufolge zwar keine direkte Auswirkung auf die Bürger, "aber sie setzt den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung des Freiraums, für eine ausgewogene Siedlungsstruktur." Damit sorge sie für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes. Das sei ein wichtiger Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Regionen.

Raumplanung analysiert die unterschiedliche Anforderungen, Konflikte und Chancen für Räume und zeigt darauf aufbauend Konzepte, Lösungswege und Strategien auf. Außerdem begleitet sie anschließend deren Umsetzung. "Sie sorgt als neutrale Instanz dafür, dass für Wohnen, Gewerbe, Industrie, Verkehrswege, Windenergie oder Natur genügend geeignete Flächen zur Verfügung stehen und dass Konflikte möglichst vermieden oder ausgeglichen werden", betont das sächsische Entwicklungsministerium.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist ein gestuftes Planungssystem vorgesehen. Die oberste Ebene des Planungssystems ist die Bundesebene. Sie definiert den gesetzlich und rechtlichen Rahmen. So wird mit dem Raumordnungsgesetz (ROG) Grundsätze der Raumordnung als allgemeine Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung festgelegt.

Die eigentliche Raumordnung findet auf der Ebene der Landes- und Regionalplanung satt. Hier werden die Rahmenbedingungen festgelegt. Die Landesplanungsbehörden erarbeiten und beschließen Entwicklungspläne und Entwicklungsprogramme sowie Raumordnungspläne. Diese werden von den Trägern der Regionalplanung weiter konkretisiert. Die örtliche Raumplanung wird von den Gemeinden übernommen. Hier geht es um Entwicklungskonzepte und Bauleitplanung.

Die Raumordnung ist besonders bedeutend für Kommunen und Gemeinden, weil sie bei der Planung der Infrastruktur Impulse gibt, aber auch dafür wichtige Finanzierung bereit gestellt werden kann. Dafür werden Regionen durch das "Zentrale-Orte-Konzept" in Ober-, Mittel- und Grundzentren ausgewiesen. Dieses Konzept habe sich als planerisches Ordnungssystem über viele Jahre bewährt, erklärte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung.

Diese teilen unterschiedlichen Städten und Ortschaften Verantwortung für ihre entsprechenden Einzugsgebiete zu, um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Waren, Arbeitsplätzen, Wohnraum oder kulturellen Angeboten zu gewährleisten. Je nach zentralörtlicher Hierarchie haben Ober-, Mittel- und Grundzenten unterschiedliche Angebote.

Das legen die Länder und Regionen für ihre Gemeinden in eigener Zuständigkeit fest. Zum Beispiel besitzt ein Grundzentrum Kitas und Grundschulen. Ein Mittelzentrum dazu noch ein Gymnasium. Ein Oberzentrum darüber hinaus Hochschulen und Fachakademien. Für Professor Wolf-Uwe Sponer aus der Abteilung Landesentwicklung, Vermessungswesen des SMR haben "Mittelzentren eine ganz wichtige Stabilisierungsfunktion, gerade für ländliche Räume. Es hat eine dienende Funktion für das Umland."

Ober- und Mittelzentren werden von der Landesplanung in den Landesentwicklungs- und Landesraumordnungsplänen festgelegt. Die Bestimmung der Grundzentren bleibt in der Regel der Regionalplanung vorbehalten. Jedes Bundesland handhabt die Abstufung und Instrumente nach strukturellen Gegebenheiten unterschiedlich. Die Unterteilung ist vor allem für die Wirtschaftsförderung und Ansiedlungsentscheidungen bedeutsam. So können Zentren gezielt infrastrukturell gefördert werden, damit sie die Bedürfnisse von unterversorgten Regionen ausgleichen.

Ortschaften und kleinere Städte sind daher erpicht darauf, in der jeweilig höheren Kategorie eingeordnet zu werden, damit sie vom Bund und Land Gelder für Supermärkte, Bibliotheken oder Orte der medizinischen Versorgung erhalten.

Hin und wieder gibt es Kritik an der Raumordnung, das räumt auch das Entwicklungsministerium in Sachsen ein. Nicht immer gelinge die Umsetzung. So war für Sachsen im Landesentwicklungsplan 2013 die flächendeckende Breitbandversorgung vorgesehen. Diese ist trotzdem noch nicht überall vorhanden. Das mache aber einen Landesentwicklungsplan generell nicht unnötig, erklärt das Ministerium. Es gebe oftmals kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsdefizit.

Auch die Entscheidung über die Ansiedlung von Schulen, Ärzten oder Supermärkten passiere nicht immer auf der Grundlage der Raumordnung, sondern hänge von weiteren (behördlichen) Zuständigkeiten ab und "die Trägerschaft von Gymnasien obliegt anderen Entscheidungsträgern", erklärte die Behörde.

So müsse sich die Raumordnung auch von sich aus weiterentwickeln. Dazu gehören dem Ministerium zufolge mehr Flexibilität der Handlungsinstrumente, die stärkere Orientierung an den Erwartungen der Bürger und ein besonderer Fokus auf Faktoren wie Kitas, die junge Familien im ländlichen Raum vom Wegzug abhalten.