Mutmaßliche Terrorgruppe Anklage zu geplanter Lauterbach-Entführung zugelassen

• Angeklagt werden vier Männer und eine Frau, eine pensionierte Lehrerin aus Mittelsachsen.
• Alle sollen der "Reichsbürger"-Szene zugehörig sein und den Umsturz des Landes geplant haben.
• Zu den Plänen gehörte auch die Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach.

Rund ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte, hat das Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen. Der Prozess gegen die fünf Angeklagten solle Mitte oder Ende Mai beginnen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Der Anklage zufolge sollen die vier Männer und eine Frau eine Terrororganisation gegründet und Hochverrat vorbereitet haben. Zwei Angeklagten wirft der Generalbundesanwalt die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffenrecht vor.

Die vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren waren am 13. April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Bei bundesweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden. Wenig später hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Am 13. Oktober hatte sie außerdem eine pensionierte Lehrerin im Alter von 75 Jahren in Sachsen festnehmen lassen, die ebenfalls eine übergeordnete Stellung in der Gruppe gehabt haben soll.

Nach den Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft schloss sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammen, um bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Dafür hätten sie Gewalt und Todesopfer in Kauf genommen. So wollte die Gruppe die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen.

Alle fünf sollen der sogenannten Reichsbürger-Ideologie anhängen. Vor allem die weibliche Angeklagte Elisabeth R. soll diese Ideologie in der Gruppe geprägt haben. Sie habe auf eine rasche Umsetzung der Pläne gedrungen und wiederholt bestimmte Termine benannt. Zusammen sollen sie einen dreistufigen Plan entworfen haben. Den Auftakt dazu sollten Anschläge auf die Stromversorgung bilden, die einen längeren bundesweiten Stromausfall verursachen sollten.

Bei der geplanten Entführung Lauterbachs hätten die Angeklagten die Tötung seiner Leibwächter durch den bewaffneten Angriff hingenommen, heißt es in der Anklageschrift. Das dadurch entstehende Chaos habe die Gruppe nach eigener Vorstellung insgesamt nutzen wollen, um in Berlin eine "konstituierende Versammlung" einzusetzen, die Regierung abzusetzen und eine "Führungsperson" zu installieren.

Die Gruppe habe sich mehrere Monate lang in Chatgruppen sowie bei realen Treffen vernetzt und ausgetauscht. Zudem sei geplant gewesen, mehrere Tonnen Waffen und Sprengstoff aus dem ehemaligen Jugoslawien zu besorgen, geht aus der Anklage hervor.

AFP, dpa (amu)