Nach Ampel-Aus Scholz bei Neuwahl-Termin gesprächsbereit – Bundeswahlleiterin warnt

• Scholz will "unaufgeregt" diskutieren
• Bundeswahlleiterin warnt vor zu früher Neuwahl
• Wahltermin Ende März oder eher
• Konstruktives Misstrauensvotum fraglich

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen zum Bundestag bereit erklärt. Der SPD-Politiker sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Budapest, die Fraktionen im Bundestag sollten sich darüber verständigen, welche Gesetze in diesem Jahr noch beschlossen werden könnten. Diese Verständigung könne auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige sei, die Vertrauensfrage zu stellen.

Scholz betonte, er habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass er zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren." Der Kanzler verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Wahltermin kein rein politisch festzusetzendes Datum sei. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.

Zuvor hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Scholz appelliert, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. Ein zu kurzfristiger Termin "könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen", heißt es in dem Schreiben, dass auch dem MDR vorliegt. Das Grundgesetz sieht vor, dass Neuwahlen nach einer Auflösung des Bundestags "innerhalb von sechzig Tagen" stattfinden müssen. Brand betonte, es sei nötig, den Zeitraum der 60 Tage voll auszuschöpfen, "um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können".

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend hatte Scholz angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen. Davor wolle er bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Die Opposition fordert hingegen - ebenso wie die FDP - eine sofortige Vertrauensfrage. Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich am Freitag für Neuwahlen am 19. Januar aus.

Merz könnte theoretisch ein konstruktives Misstrauensvotum anstreben, um Scholz zu stürzen und selbst Kanzler zu werden. Allerdings hätte er dafür allein mit den Stimmen der Union und der FDP keine Mehrheit. Die AfD hat es bereits ausgeschlossen, Merz zu unterstützen. Abgesehen davon gilt seitens der Union eine offizielle "Brandmauer" zur AfD. Eine Unterstützung von Merz durch Linke und BSW gilt ebenfalls als ausgeschlossen.

AFP/dpa (dni)