Unter der Lupe – die politische Kolumne Ein Flirt, der keiner ist

10. Februar 2024, 05:00 Uhr

Ist es taktische Raffinesse, ein Warmlaufen für die Kanzlerkandidatur oder einfach nur ungeschickt? Friedrich Merz will eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht ausschließen. Das teilt er in einem Brief an die Parteibasis mit. Dort ist die Verwunderung groß, hatte der Unionschef doch erst ein halbes Jahr zuvor die Grünen zum Hauptgegner seiner Partei erklärt. Die Bewertung des Briefs wird zur Gretchenfrage in der Union: Wie hältst du's mit den Grünen? Dabei liegt die Antwort doch auf der Hand.

Zustandsbeschreibungen und Schnappatmung

Bei der kommenden Bundestagswahl könnte sich Friedrich Merz eine Koalition mit SPD oder Grünen vorstellen, sollte es mit der FDP nicht reichen. Was klingt wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung, bringt seit Tagen die Union in Wallungen.

Kaum hat Merz seinen öffentlich zugänglichen Newsletter an die Parteibasis verschickt, beginnt es an ebendieser zu rumoren. Im Osten der Republik ringt die sächsische Union um Fassung, aus Bayern ist christsoziale Schnappatmung zu vernehmen. Wer für das Heizgesetz und Fleisch-Verbote stehe, könne für die CSU kein Partner sein, poltert Generalsekretär Huber. Die Grünen wollen zwar kein Fleisch verbieten, aber so zu tun, als ob, hat der CSU im bayerischen Wahlkampf sichtlich Spaß gemacht.

Mit dem Hauptgegner flirtet man nicht

Für die Union ist es praktisch, sich an den Grünen abzuarbeiten. Die Politik der Grünen als ideologisch darzustellen, ist opportun. Das Zerrbild einer Verbotspartei zu zeichnen, die es unbedingt zu verhindern gilt, kommt am Stammtisch gut an.

Vieles von dem, was die Union heutzutage an den Grünen kritisiert – Kohleausstieg, Atomkraftausstieg oder auch das Pariser Klimaabkommen, hat sie einst selbst mit auf den Weg gebracht. Doch Vergangenheitsbewältigung fühlt sich besser an, wenn man jemand Externes hat, auf den man schimpfen kann. Und die Grünen bieten sich eben an.

Dass Parteichef Merz die Grünen vor einem halben Jahr zum politischen Hauptgegner ausrief, schien da nur konsequent. Dass sich die Basis jetzt über die grünen Koalitions-Gedanken ihres Parteichefs echauffiert, verwundert daher kaum.

Logo MDR 43 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Was macht Merz?

Merz macht das, was ein Parteichef in seiner Position tun sollte. Die Ampel im Bund schwächelt und die in den Umfragen führende Union könnte mit ganz viel Glück schon bald in den Genuss kommen, wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu dürfen. Da der liberale Lieblingspartner derzeit einen äußerst schwachen Puls hat, muss ein Unions-Parteichef, der gerne mal Kanzlerkandidat werden würde, seine Basis auf das einschwören, was kommen könnte.

Zwei Verhandlungsoptionen sind besser als eine. Die Koalitionsverhandlungen in Hessen haben jüngst gezeigt, dass die Union mehr für sich herausholen kann, wenn sie sowohl mit Grünen als auch SPD spricht. Wer weniger verlangt, bekommt den Zuschlag – eine einfache Rechnung.

Das gilt auch für den Osten        

Im Herbst stehen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen an. Will die Union hier am Ende eine demokratische Regierung anführen, muss sie mit den Grünen zusammenarbeiten. Das wollen weder der Thüringer Fraktionsvorsitzende Voigt noch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zugeben, aber so ist es nun einmal.

Wenn die CDU das demokratische System beibehalten will, kann sie nicht mit AfD-Landesverbänden zusammenarbeiten, die gesichert rechtsextrem sind und ebenjenes System in eine Autokratie umgestalten wollen.

Die Gretchenfrage

In fünf Bundesländern arbeitet die CDU mit den Grünen zusammen. Sachsen ist eines davon. Es lässt sich angesichts des Dresdner Zusammenspiels zwischen CDU, SPD und Grünen, wohl kaum von geräuschloser Harmonie sprechen, doch der Freistaat steht noch. Die Frage "Wie haltet ihr es mit den Grünen?" kennt für die Union aus Eigeninteresse nur eine Antwort: "Wir halten es aus."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 10. Februar 2024 | 06:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/e6e97c68-14aa-4bdf-b066-34426c73a00f was not found on this server.

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

FDP-Spitzenkandidat Christian Linder 1 min
FDP-Spitzenkandidat Christian Linder Bildrechte: Das Erste
1 min 23.02.2025 | 21:27 Uhr

Erste Stimmen aus der Politik zur Bundestagswahl 2025. Christian Linder, FDP-Spitzenkandidat, bezieht sich auf das Geschehen seit dem Herbst.

MDR FERNSEHEN So 23.02.2025 20:10Uhr 00:35 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/bundestagswahl/video-bundestagswahl-wahlergebnisse-fdp-lindner-100.html

Rechte: Das Erste

Video
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht 1 min
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht Bildrechte: Das Erste
1 min 23.02.2025 | 21:25 Uhr

Erste Stimmen aus der Politik zur Bundestagswahl 2025. BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagt, falls das BSW den Einzug nicht schaffe, sei das nicht das Ende der Partei.

MDR FERNSEHEN So 23.02.2025 19:39Uhr 00:21 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/bundestagswahl/video-bundestagswahl-wahlergebnisse-wagenknecht-bsw-100.html

Rechte: Das Erste

Video
CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz 1 min
CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz Bildrechte: Das Erste
1 min 23.02.2025 | 19:49 Uhr

Erste Stimmen aus der Politik zur Bundestagswahl 2025: CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz will schnell eine Regierung bilden.

MDR FERNSEHEN So 23.02.2025 18:33Uhr 01:06 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/bundestagswahl/video-bundestagswahl-wahlergebnisse-cdu-merz-100.html

Rechte: Das Erste

Video
Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin 1 min
Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin Bildrechte: Das Erste
1 min 23.02.2025 | 18:57 Uhr

Erste Stimmen aus der Politik zur Bundestagswahl 2025. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel freut sich über das Ergebnis ihrer Partei.

MDR FERNSEHEN So 23.02.2025 17:48Uhr 00:41 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/bundestagswahl/video-Bundestagswahl-wahlergebnisse-stimme-afd-weidel-100.html

Rechte: Das Erste

Video