Reform Bundesregierung einigt sich auf Ausweitung der Lkw-Maut

Die Ampel-Koalition hat sich in einem Streit um die Lkw-Maut geeinigt. Demnach ist ab 2023 eine Erhöhung und ab 2024 eine Ausweitung der Maut geplant. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP teilten am Donnerstag mit, der Weg für das Mautänderungsgesetz sei jetzt frei.

Im Zuge der Reform soll die Lkw-Maut ab 2024 schon für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen anfallen. Bislang gilt sie erst ab 7,5 Tonnen. Außerdem soll sich die Höhe der Maut dann auch nach dem CO2-Ausstoß richten. Aktuell spielen Klimakosten noch keine Rolle.

Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht zudem vor, dass die Lkw-Maut ab Anfang 2023 steigen soll. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Mehreinnahmen künftig nicht nur für den Straßenverkehr, sondern unabhängig vom Verkehrsträger verwendet werden.

Zuletzt hatte das für Unstimmigkeiten in der Koalition gesorgt. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel erklärte noch am Mittwoch, es sei wichtig, dass die Gelder aus der Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld. Die FDP hatte den Grünen bei der Mautanpassung indes eine Blockade vorgeworfen. Nach der jüngsten Einigung sollen ab 2024 nun auch die Schiene und andere Verkehrsträger von der Maut profitieren.

Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios ist am Freitag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Thema geplant. In zwei Wochen dann soll das neue Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Autobahnen eingeführt und inzwischen auch auf Bundesstraßen ausgeweitet.

dpa,Reuters,MDR(fef)