Nach Wagenknecht-Weggang Linksfraktion im Bundestag will sich auflösen

Die Linksfraktion im Bundestag will ihre Auflösung einleiten. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte nach einer Sitzung der Fraktion, man habe beschlossen, nächste Woche die "Liquidation" einzuleiten. Dann werde er auch das Datum für die endgültige Auflösung nennen.

Bartsch hatte vor der Sitzung gesagt, dass die Linksfraktion politisch am Ende sei. Man werde in absehbarer Zeit keine Fraktion mehr im Deutschen Bundestag sein. Zugleich warb er dafür, die Auflösung in Ruhe, in Würde und zielorientiert zu handhaben.

Hintergrund der Auflösung ist der Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Fraktionsmitgliedern. Diese zehn hatten zwar beantragt, bis zur Gründung einer eigenen Partei im kommenden Jahr in der Fraktion zu bleiben. Das will die Fraktion nur für eine kurze Übergangsfrist tolerieren.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat die Gruppe um Wagenknecht aufgefordert, bei einem Parteiaustritt ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Hahn sagte MDR AKTUELL, dass es nur konsequent sei, wenn die Mandate nun Nachrückern zugute kämen, damit die Fraktion erhalten bleibe. Er mache sich aber keine Illusionen, dass das eintreten werde.

Ohne die zehn Abtrünnigen können die übrigen 28 Linke-Vertreter im Bundestag nur noch als Gruppe weitermachen. Auch die Linken-Abtrünnigen um Wagenknecht würden nur eine Gruppe bilden können. Parlamentarische Gruppen erhalten im Vergleich zu Fraktionen weniger Geld, haben weniger parlamentarische Rechte und weniger Mitarbeiter.

Als Fraktion hatte die Linke 2022 rund 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vom September hervor. Allein 9,3 Millionen Euro gab die Linksfraktion für Personal aus. Sie hat über 100 Beschäftigte. Wird die Fraktion liquidiert, muss allen Mitarbeiter gekündigt werden.

Wagenknecht hatte Ende Oktober die Linkspartei verlassen und ihren Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt. Anfang 2024 soll daraus eine eigene Partei werden.

dpa (jks)