MDRfragt Mehrheit dafür, dass Wagenknecht bei Landtagswahlen antritt

• Viele MDRfragt-Mitglieder fürchten, dass es durch die neue Partei künftig schwieriger wird, Regierungsmehrheiten zu bilden.
• Grundsätzlich begrüßen zwei Drittel tendenziell Wagenknechts Partei-Pläne.
• Dass Abgeordnete ihren Platz im Parlament trotz Parteiaustritt behalten – wie aktuell beispielsweise bei Sahra Wagenknecht und weiteren ehemaligen Linke-Mitgliedern – wird von der Mehrheit der Befragten kritisiert.

Wenn in gut 10 Monaten in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt werden, sollte aus Sicht von vielen Menschen aus diesen beiden Ländern die neue Partei von Sahra Wagenknecht antreten. Das ergab ein aktuelles Stimmungsbild des Meinungsbarometers MDRfragt, an dem sich binnen eines Tages knapp 27.000 Menschen aus Mitteldeutschland beteiligt haben.

Demnach sind jeweils etwa zwei Drittel der Befragten aus Sachsen und Thüringen dafür oder eher dafür, dass Wagenknechts Bündnis bei den Landtagswahlen antritt. Zudem würde es jeweils mehr als jede und jeder Zweite begrüßen, wenn Wagenknecht selbst die Spitzenkandidatin der Partei in ihrem Bundesland ist.

Was spricht aus Sicht der MDRfragt-Gemeinschaft dafür, dass Wagenknechts Bündnis auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf dem Wahlzettel steht – und was spricht dagegen? Das haben uns viele Befragte erklärt. So meint Frederik (22) aus dem Landkreis Meißen, es sei grundsätzlich nicht schlecht, enttäuschten Wählerinnen und Wählern "eine Option jenseits der rechtsextremen AfD zu geben. Gleichzeitig sind alle Aussagen dazu noch mit Vorsicht zu genießen, denn wir wissen ja noch nichts Konkretes über Programm und Inhalte der Partei."

Jan (26) aus Dresden meint: "Unabhängig davon, wie man politisch steht, sind neue demokratische Parteien ein Gewinn für die Demokratie. Vor allem, wenn damit die AfD Wählerstimmen verlieren sollte." Und Markus (33) aus dem Kreis Zwickau findet mehr Auswahl gut: "Die Partei kann sich gern, auch ohne Frau Wagenknecht als Spitzenkandidatin, zur Wahl stellen. Die Vielfalt der Möglichkeiten profitiert davon."

Für Ronny (45) aus dem Saale-Orla-Kreis könnte Wagenknechts neue Partei ein Angebot für Menschen sein, die tendenziell links sind: "Deutschland braucht eine moderne Linke, die das Leistungsprinzip nicht durch Sozialismus ersetzen will. Da besteht bei Frau Wagenknecht noch Hoffnung." Und die MDRfragt-Teilnehmerin Candy (45) aus Thüringen meint: "Ich denke, diese neue Partei wird den Aufschwung der AfD bremsen, deshalb finde ich sie absolut sinnvoll."

Martin (32) aus dem Landkreis Görlitz meint, es sei für das Wagenknecht-Bündnis ein Muss, bei den Landtagswahlen dabei zu sein: "Wenn sie schon so öffentlichkeitswirksam sich und ihre neue Partei inszeniert, dann sollte sie auch antreten. Warum sonst sprengt sie die Bundestags-Fraktion? Falls sie nicht antritt, ist es viel Aufsehen um eine Splitterpartei, die versucht, einmal einen großen Wurf zu landen."

Doch es gibt auch kritische Stimmen. Gut jede und jeder Vierte in Sachsen und Thüringen ist dagegen oder eher dagegen, dass Wagenknechts Partei bei den Landtagswahlen in ihren Bundesländern ins Rennen geht.

Einige befürchten, dass die neue Wagenknecht-Partei eher zur weiteren Spaltung in der Bevölkerung beiträgt. So meint Kai (23) aus Leipzig: "Ich sehe die Gefahr einer starken Polarisierung in Sachsen, explizit, was den Wahlkampf der AfD und der Wagenknecht-Partei anbelangt. Dies könnte den Wahlkampf stark negativ beeinflussen."

Andere fürchten eher, die Opposition könnte zu sehr zersplittern. Sandy (44) aus dem Erzgebirgskreis drückt es so aus: "Sie schwächt die Opposition. Es kann nur eine Partei schaffen, genug Stimmen zu erhalten. Bei mehreren splitten sich die Stimmen und es reicht für keinen." Felix (29) aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge findet: "AfD ist genug."

Wieder andere Befragte sorgen sich darum, ob es noch oder wieder stabile Mehrheiten in den Landtagen von Sachsen und Thüringen geben kann. Einer von ihnen ist Felix (38) aus dem Ilm-Kreis: "Das politische System in Thüringen ist fragil. Wir brauchen die starke Linke, um eine Regierung zu bilden." Und Richard (18) aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge schreibt: "Sollte die Wagenknecht-Partei bei den Wahlen im Osten antreten, und auch solche Ergebnisse wie vorhergesagt erzielen, stehen wir vor der Unregierbarkeit der Länder."

Tatsächlich sehen einige Befragte das Risiko, dass mit der Wagenknecht-Partei die Regierungsbildung künftig erschwert werden könnte. Zwei Fünftel sind der Ansicht, durch die künftige Partei wird es schwieriger, Regierungen zu bilden. Etwa jede und jeder Dritte sieht eher keinen Einfluss. Jede und jeder Zehnte meint sogar, das Schmieden neuer Regierungsbündnisse könnte so erleichtert werden. Rund ein Fünftel der Befragten positionierte sich in dieser Frage nicht.

Wir wollten von der MDRfragt-Gemeinschaft nicht nur wissen, ob eine künftige Wagenknecht-Partei bei den anstehenden Landtagswahlen antreten sollte und welche Chancen und Risiken sie dabei sieht. So haben wir unter anderem gefragt, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer allgemein dazu stehen, dass die langjährige Linken-Frontfrau jetzt ihr eigenes Bündnis gründen will.

Zu jenen innerhalb der MDRfragt-Gemeinschaft, die Wagenknechts Partei-Ankündigungen mit Interesse verfolgen, gehört unter anderem Cilly Zimmermann aus Dresden. Sie sei sehr froh, dass es jemanden gebe, der das "einfache Volk" abhole, sagte sie als Gast in der Talk-Sendung "Fakt ist!" aus Dresden. Sie schilderte dort ihre Beobachtungen zum derzeitigen parteipolitischen Geschehen und stellte auch eine Frage an die frühere Linken-Fraktionschefin Amia Mohamed Ali, die mit Wagenknecht die neue Partei gründen will.

Die ganze Wortmeldung gibt es im Video:

Auch die Mehrheit der Befragten blicken überwiegend positiv darauf, dass mit Sahra Wagenknechts Plänen eine weitere Partei auf den Plan tritt.

• Rund zwei Drittel begrüßen die Partei-Pläne tendenziell.
• Weniger als jede und jeder Fünfte steht dem Bündnis eher ablehnend gegenüber. Fast genauso vielen Befragten ist es persönlich egal.
• Dabei fällt auf: Je älter die Befragten sind, desto größer ist der Zuspruch. Bei den Unter-30-Jährigen ist gut die Hälfte (53 Prozent) eher positiv gestimmt, bei den Über-50-Jährigen sind es etwas mehr als zwei Drittel.

Weitere Ergebnisse in Kürze:

• Zudem sieht gut jede und jeder zweite Befragte (54 Prozent) gute Chancen für das Wagenknecht-Bündnis, sich langfristig als Partei zu etablieren. Ein Drittel ist da skeptisch.
• Aus Sicht aller Befragten sollte das Wagenknecht-Bündnis am ehesten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen antreten, gefolgt von den Kommunalwahlen sowie den Europa-Wahlen. Diese beiden Urnengänge sind ebenfalls für das kommende Jahr angesetzt.
• Gut jede und jeder Fünfte findet: Wagenknechts Partei sollte im kommenden Jahr gar nicht bei Wahlen antreten.

Sahra Wagenknecht und einige aus ihrem Unterstützer-Team waren bis vor Kurzem Mitglieder der Linkspartei. Mit der Ankündigung ihrer eigenen Partei machte sie auch publik, dass sie aus der Partei ausgetreten ist. Ihren Sitz im Bundestag will die 54-Jährige aber behalten – die Linkspartei-Führung kritisiert das scharf. Wenn Abgeordnete ihr Mandat zurückgeben, rutschen Kandidatinnen und Kandidaten nach, die ebenfalls auf der Liste standen.

58 Prozent der Befragten finden es ebenfalls falsch oder eher falsch, wenn Abgeordnete ihr Mandat behalten, auch wenn sie die Partei verlassen, für die sie zur Wahl angetreten waren. Rund ein Drittel hält das hingegen eher für legitim.

Wer meint, nach einem Parteiaustritt sollte auf den Sitz im Parlament verzichtet werden, argumentiert überwiegend damit, dass die Partei die Stimmen errungen hat. So argumentiert Paul (23) aus dem Altmarkkreis Salzwedel: "Der Parlamentssitz wurde durch Wahl der Partei generiert, weswegen der Sitz meiner Meinung nach durch die Partei ersetzt werden sollte." Und Johanna findet, Politikerinnen und Politiker müssen nach Parteiaustritt den Platz freimachen: "Sie wurden für das Programm der Partei gewählt, die sie jetzt nicht mehr vertreten", schreibt Johanna (18) aus Dresden.

Für Jan (25) aus Erfurt kommt es darauf an, wie das Mandat gewonnen wurde: "Politikerinnen und Politiker, die direkt in das jeweilige Parlament gewählt wurden, sollten selbstverständlich ihr Mandat behalten. Die, die über die Liste ihrer Partei eingezogen sind, sollten ihr Mandat zurückgeben und dementsprechend andere nachrücken lassen. Das passiert natürlich nur in den wenigsten Fällen."

Wer es hingegen legitim findet, dass Sahra Wagenknecht auch ohne Linken-Parteibuch Bundestagsabgeordnete bleibt, argumentiert meist, dass es mehr um Personen als Parteien geht. "Kaum einer wird eine Partei wählen, wenn man ihnen einen 'Clown' vorsetzt. Die Linke verdankt zum Beispiel Frau Wagenknecht viele Stimmen und nicht jemandem, der als Mandatsnachfolger von der Partei eingesetzt wird", meint Ronny (45) aus dem thüringischen Saale-Orla-Kreis. Und Maik (45) aus dem Landkreis Börde meint, viele hätten die Linke wegen ihrer Inhalte gewählt, darunter auch er selbst. "Die Inhalte werden aber meist nur noch von Frau Wagenknecht vertreten, deshalb sollte sie bleiben."

MDRfragt bietet ein aktuelles Stimmungsbild mit sehr vielen Befragten zu aktuellen Themen. Weil jede und jeder in Mitteldeutschland sind einbringen kann und keine Stichprobe gezogen wird, sind die Ergebnisse zwar nicht repräsentativ. Sie werden jedoch noch wissenschaftlichen Kriterien gewichtet, um die Aussagekraft zu erhöhen. Zudem können die Befragten ihre Position in Kommentaren begründen. Das erlaubt, die Argumente hinter der Meinung sichtbar zu machen.

MDRfragt hat noch einige weitere Fragen gestellt. Alle Ergebnisse zum Thema finden Sie unter folgendem Link.