Angriffe in Budapest Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten

• Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen gegen mehrere Deutsche von der Generalstaatsanwalt Dresden.
• Die untergetauchten Tatverdächtigen wollen sich unter bestimmten Bedingungen stellen.
• Gegen sie wird auch wegen anderer Straftaten ermittelt.

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen mehrere Deutsche übernommen, die im Februar 2023 in Budapest Rechtsextremisten angegriffen haben sollen. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe MDR Investigativ. Demnach ermittelt sie wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bisher lagen die Ermittlungen beim Generalstaatsanwalt in Dresden. Die Tatverdächtigen sind zu großen Teilen untergetaucht. Angehörigen zufolge wollen sie sich unter bestimmten Bedingungen stellen.

Im Februar 2023 waren in Budapest Teilnehmer des rechtsextremen "Tag der Ehre" von mutmaßlichen Linksextremen angegriffen und mit Schlagstöcken und Reizgas verletzt worden. Der "Tag der Ehre" wird von aus ganz Europa angereisten Rechtsextremisten jährlich begangen. Sie verherrlichen dort die Taten der Waffen-SS und der Wehrmacht.

Beim "Tag der Ehre" in Budapest kleiden sich Rechtsextreme in militärische Uniformen (Archivbild). Bildrechte: imago / Martin Fejer

Um welche Personen es sich bei den Gesuchten genau handelt und was ihnen außer den Angriffen in Budapest noch vorgeworfen wird, ist derzeit unklar. Näheres wollte die Bundesanwaltschaft nicht nennen.

Die Eltern der Untergetauchten hatten im MDR erklärt, dass ihre Kinder sich den Ermittlungsbehörden stellen würden, wenn sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Die Eltern wenden sich gegen eine mögliche Auslieferung, weil sie fürchten, dass es in Ungarn keine fairen Verfahren für die Gesuchten geben werde. Zudem seien die Haftbedingungen dort schlecht, meinen die Angehörigen.

Ob sich die Ermittlungen gegen dieselbe kriminelle Vereinigung richten, der die im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden verurteilte Linksextremistin Lina E. und drei weitere Männer angehörten, oder ob es sich um eine komplett neue Vereinigung handelt, ist derzeit unklar. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte das "Budapest"-Verfahren ursprünglich gegen zehn Deutsche geführt. Die Dresdner Behörde wollte die Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft auf Nachfrage des MDR bisher nicht bestätigen.

Nach Informationen von MDR Investigativ wird jedoch gegen mehrere der beschuldigten Personen aus Budapest auch wegen weiterer Taten ermittelt, bei denen vermeintliche und tatsächliche Mitglieder der rechtsextremen Szene in Thüringen angegriffen und verletzt worden sind. Eine 23-jährige Person, die ebenfalls an den Überfallen in Budapest beteiligt gewesen sein soll, wurde im Dezember in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Dresden in Untersuchungshaft. Über ihre Auslieferung nach Ungarn will das Kammergericht Berlin demnächst entscheiden.