Steuerpläne und Bundesetat Lindner will Energiepreisbremse verlängern – aber Mehrwertsteuer anheben
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21. September 2023, 21:28 Uhr
Bundesfinanzminister Christian Lindner will trotz sinkender Strom- und Gaspreise die Energiepreisbremse bis Ostern verlängern. Im Gegenzug möchte er das Comeback für die volle Mehrwertsteuer auf Gas vorziehen, was auch den Ländern zugute käme. Lindner braucht für sein Milliarden-Steuersenkungspaket für die Wirtschaft die Zustimmung vom Bundesrat.
Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstützt jetzt Vorschläge, die Energiepreisbremsen über das Jahresende hinaus bis Ende April 2024 zu verlängern. Zugleich plant der FDP-Politiker jedoch bereits zum Jahreswechsel die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von sieben auf 19 Prozent. Das steht im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, wie die "Rheinische Post" berichtet.
Lindner erläuterte dem Blatt, die frühere Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sei auch für private Haushalte und Betriebe verkraftbar, wenn sie durch die Energiepreisbremsen weiter abgesichert seien. Die Verlängerung der Preisbremsen war zuvor von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert worden. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung brachte sogar eine Strompreisbremse bis 2030 ins Spiel. So ließe sich auch verhindern, dass die Wirtschaft schwere Schäden erleide.
Brüssel gegen längere Energiepreisbremsen
Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Obergrenze der Preisbremse liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde.
Allerdings hatte sich schon im Sommer die EU-Kommission skeptisch gezeigt, die deutschen Gas- und Strompreisbeschränkungen bis Ostern zu verlängern. Die Brüsseler Behörde sprach sich auf Nachfrage von MDR AKTUELL dafür aus, die Förderung auslaufen zu lassen, da sich die Großhandelspreise normalisiert hätten.
Lindners Poker um Steuereinnahmen und Länderstimmen
Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas war bislang erst zum Frühjahr 2024 geplant. Mit der um drei Monate vorgezogenen Anhebung würden gut zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt, die auch den Ländern zugutekämen, argumentiert Lindner. Die Länder erhielten demnach davon gut die Hälfte. Nach seiner Darstellung werden die Mindereinnahmen durch Unternehmenssteuersenkungen durch die vorgezogene höhere Gassteuer vollständig kompensiert.
Hintergrund dürfte auch sein, dass Lindner die Unterstützung der Länder im Bundesrat für sein sogenanntes Wachstumschancengesetz benötigt. Der Bundesfinanzminister will die Unternehmen um gut sechs Milliarden Euro steuerlich entlasten. Dagegen hatten sich mehrere Länder gewehrt, weil sie Steuermindereinnahmen fürchten.
dpa, Reuters (ans)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. September 2023 | 17:00 Uhr
