Etat für 2024 Haushaltsentwurf sieht Abstriche beim Elterngeld vor

• Einsparungen bei Elterngeld, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung.
• Kürzungen bei Bund-Länder-Programmen, aber nicht bei regionaler Wirtschaftsförderung.
• Kindergrundsicherung noch unklar.
• Keine Kürzungen im Verteidigungshaushalt.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Ampel-Koalition auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr mit Ausgaben von insgesamt 445,7 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit werde die Schuldenbremse wieder regulär eingehalten. Der Schuldenstand wird für 2024 mit 67,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angegeben.

Der Haushaltsentwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Er sieht für 2024 erhebliche Sparmaßnahmen vor. Einsparungen soll es zum Beispiel beim Elterngeld geben. Offiziell ist hier von einer "Dämpfung der Ausgabendynamik" die Rede. Nach "Spiegel"-Informationen soll beim Elterngeld die Einkommensgrenze von 300.000 auf 150.000 Euro gesenkt werden.

Weitere Einsparungen sind bei Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung geplant: So soll ab dem kommenden Jahr der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen. Der Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung soll auf dem bisherigen Niveau eingefroren werden. Den Zuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung will Lindner absenken.

Auch Einschnitte bei gesetzlichen Leistungen schließt das Finanzministerium in Zukunft nicht aus. An Bund-Länder-Programmen soll sich der Bund nur noch maximal zur Hälfte beteiligen. Zudem soll es beim Bund keine Personalzuwächse mehr geben.

Die Kürzungspläne bei der regionalen Wirtschaftsförderung wurden nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, hingegen zurückgenommen. Der Grünen-Politiker sagte, man setze klare Schwerpunkte bei der Förderung des ländlichen Raums sowie kleiner und mittlerer Unternehmen. Das sei gerade in der aktuellen Stimmung wichtig.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze begrüßte die Entscheidung. Sachsen-Anhalt könne auf das Geld nicht verzichten, sagte der CDU-Politiker MDR AKTUELL. Er freue sich, dass man das am Ende auch in Berlin eingesehen habe. Der Bund wollte die regionale Wirtschaftsförderung wegen der knappen Kassen von 650 auf 350 Millionen Euro kürzen. Dagegen gab es vor allem im Osten Widerstand.

Die Verhandlungen um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung dauern nach Angaben der beteiligten Ressorts noch an. Lindners Finanzplanung sieht Medienberichten zufolge für die Zeit ab 2025 für die Kindergrundsicherung zunächst lediglich einen Vorsorgeposten von zwei Milliarden Euro jährlich vor. Das Familienministerium ging bisher von einem Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro pro Jahr aus.

Der Deutsche Familienverband kritisierte die geplante Kindergrundsicherung als unzureichend. Präsident Klaus Zeh sagte MDR AKTUELL, das sei kein schönes Zeichen. Dass Kinder bei der Haushaltsplanung eine so geringe Rolle spielten, sei nicht gut und nicht zukunftsgewandt.

Von Einsparungen ausgenommen bleibt der Verteidigungshaushalt. Allerdings bleibt dessen Zuwachs mit 1,7 Milliarden Euro hinter den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gewünschten zehn Milliarden Euro zurück. 19,2 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zudem 2024 aus dem 100-Milliarden-"Sondervermögen" für die Streitkräfte erhalten. Nur unter Einrechnung dieser Mittel wird das Nato-Ziel erreicht, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

MDR/AFP (dni)