Klimaprotest Letzte Generation lobt Treffen mit Wissing - und protestiert weiter

Die Klimagruppe Letzte Generation hat nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein positives Fazit gezogen, will aber ihre Proteste fortsetzen. "Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig", erklärte die Aktivistin Lea Bonasera nach dem Treffen am Dienstag. Ein Folgegespräch Mitte Mai sei vereinbart.

Mit dem Protest werde man dennoch weiter machen. Bonasera verglich dies mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Inhaltlich habe man über die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit auf Autobahnen, einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets und der Gründung eines Gesellschaftsrats gesprochen. Man habe noch einmal die Dringlichkeit der Klimakrise und des raschen Handelns darstellen können, sagte die Aktivistin.

Die Letzte Generation stört immer wieder mit Blockaden den Verkehr, um auf ihre Forderungen für einen schnelleren und strikteren Klimaschutz hinzuweisen. Auch am Dienstag gab es in Berlin wieder zahlreiche Blockaden. Wissing hatte vor dem Gespräch im Deutschlandfunk gesagt, in einer Demokratie müsse man reden. Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne: "Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter."

Nach dem Treffen sprach der FDP-Politiker von einem sachlichen Austausch, mahnte aber: "Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung. Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden." Politik dürfe sich nicht gegen die Menschen richten: "Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Angebote machen, die sie attraktiv finden und akzeptieren." Mobilität müsse verfügbar und bezahlbar sein.

Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Treffen. Wissing belohne damit "Straftaten im Dienst eines vermeintlich höherwertigen Zieles" und legitimiere rechtswidrige Aktionen, sagte der Verkehrspolitiker Thomas Bareiß (CDU). Die Regierung müsse die Mindeststrafen für solche Taten erhöhen, "anstatt die Letzte Generation zum Tee zu empfangen".

dpa/afp/reuters (mze)