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22. September 2024, 18:15 Uhr

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Mehr aus Politik

Mitglieder des Bürgerrats
Bildrechte: picture alliance/dpa | Christophe Gateau
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Neue Bundesregierung Koalitionsvertrag fordert neue Bürgerräte, aber ignoriert den alten

Forderung nach neuen Bürgerräten, aber den alten ignoriert

11.04.2025 | 05:00 Uhr

Union und SPD wollen weitere Bürgerräte einsetzen. Einen könnte es zur Corona-Pandemie geben. Aber bislang wurden nicht einmal die Ernährungs-Vorschläge des ersten Bürgerrats umgesetzt.

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Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael
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Reaktionen auf Koalitionsvertrag Zwischen Begeisterung und Befürchtungen

Ostdeutsche Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: Zwischen Begeisterung und Befürchtungen

11.04.2025 | 03:56 Uhr

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD sorgt in Ostdeutschland für unterschiedliche Reaktionen bei Politik, Wirtschaft und Handwerk – zwischen Aufbruch und Begeisterung sowie Kritik und Befürchtungen.

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Altkanzler Gerhard Schröder bei einer Diskussionsrunde über den Ukrainekrieg im Oktober 2024
Bildrechte: picture alliance/dpa/APA | Eva Manhart
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Bundesverwaltungsgericht Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro

Leipzig: Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro

10.04.2025 | 16:33 Uhr

Altkanzler Gerhard Schröder ist mit seiner Klage gegen das Kanzleramt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. In dem Prozess ging es darum, ob Schröder weiterhin ein öffentliches Büro zusteht.

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Zentrale der Bundesagentur für Arbeit BA in Nürnberg
Bildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Karmann
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Bis zu vier Milliarden Minus Wie das Milliardendefizit bei der Arbeitslosenversicherung ausgeglichen werden soll

Wie soll das Milliarden-Defizit bei der Arbeitslosenversicherung ausgeglichen werden?

10.04.2025 | 12:36 Uhr

Der Arbeitslosenversicherung droht ein Defizit von bis zu vier Milliarden Euro. Umgehend wird über eine Beitragsanhebung spekuliert. Die Bundesagentur für Arbeit dementiert. Doch wie soll das Minus ausgeglichen werden?

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Nachrichten

Portrait: Petra Köpping
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Neue Bundesregierung Diese Ostpolitiker werden als Kandidaten für das Kabinett Merz gehandelt

Diese ostdeutschen Politiker werden als mögliche Bundesminister gehandelt

10.04.2025 | 10:26 Uhr

Die ostdeutschen Länder haben eine Besetzung der neuen Bundesregierung entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent gefordert – das wären drei Ministerposten. Verschiedene Namen sind im Gespräch.

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Nachrichten

Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, kommen zu einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages.
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Neue Bundesregierung Koalitionsvertrag vorgestellt: Migration, Rente und Bürgergeld

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Verschärfung bei Migration und Bürgergeld, Stabilisierung der Renten

10.04.2025 | 09:37 Uhr

CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsvertrag auf Verschärfungen bei der Migration und auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt. Außerdem soll es Steuersenkungen für Unternehmen geben.

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Mehr aus Deutschland

Antrag auf Bürgergeld in Deutschland
Nach dem Willen der neuen schwarz-roten Koalition sollen geflüchtete Ukrainer bald keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben. Bildrechte: picture alliance / Zoonar | stockfotos-mg

Schwarz-rote Pläne Neue Bundesregierung will Bürgergeld für Ukrainer streichen

Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – Pläne der neuen Bundesregierung werfen Fragen auf

11.04.2025 | 05:00 Uhr

Nach dem Willen der wohl künftigen schwarz-roten Koalition soll das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete gestrichen werden. Künftig sollen sie mit anderen Asylbewerbern gleichgestellt werden.

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Mitglieder des Bürgerrats
Bildrechte: picture alliance/dpa | Christophe Gateau
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Neue Bundesregierung Koalitionsvertrag fordert neue Bürgerräte, aber ignoriert den alten

Forderung nach neuen Bürgerräten, aber den alten ignoriert

11.04.2025 | 05:00 Uhr

Union und SPD wollen weitere Bürgerräte einsetzen. Einen könnte es zur Corona-Pandemie geben. Aber bislang wurden nicht einmal die Ernährungs-Vorschläge des ersten Bürgerrats umgesetzt.

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Sport

Grasbrandrodung
Bildrechte: picture alliance / Geisler-Fotopress | Burkhard Schubert/Geisler-Fotopr

Garten Gras roden mit Feuer: Für Brandrodung gelten strenge Regeln

Gras roden mit Feuer: Für Brandrodung gelten strenge Regeln

11.04.2025 | 05:00 Uhr

Um den Garten wieder auf Vordermann zu bringen, brennen manche Hobbygärtner altes Gras mit dem Gasbrenner ab – das ist allerdings meistens verboten. Ein Hörer fragt, ob das Abbrennen wirklich schlecht für die Umwelt ist.

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Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael
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Reaktionen auf Koalitionsvertrag Zwischen Begeisterung und Befürchtungen

Ostdeutsche Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: Zwischen Begeisterung und Befürchtungen

11.04.2025 | 03:56 Uhr

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD sorgt in Ostdeutschland für unterschiedliche Reaktionen bei Politik, Wirtschaft und Handwerk – zwischen Aufbruch und Begeisterung sowie Kritik und Befürchtungen.

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Eine Reinigungskraft der Deutschen Bahn in einer orangefarbenen Warnweste schiebt am 8. März 2025 einen mit Reinigungsmitteln gefüllten Wagen am Gleis 7B im Bahnhof München-Pasing entlang.
Bildrechte: IMAGO/NurPhoto

Frühjahrsputz Bahn startet Reinigungsaktion an 700 Bahnhöfen

Frühjahrsputz an Bahnhöfen: Mehr als 100 Stationen in Mitteldeutschland werden gereinigt

10.04.2025 | 19:49 Uhr

Die Deutsche Bahn startet einen Frühjahrsputz an 700 Bahnhöfen – auch in Mitteldeutschland. Gereinigt werden u.a. Bahnsteige und Tunnel. Das Unternehmen investiert dafür mehr als sechs Millionen Euro.

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Lehning - Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, geben eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus.
Die Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus. Bildrechte: MDR/picture alliance/dpa | Sebastian Christoph Gollnow
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Analyse zum Koalitionsvertrag Ein Großer Wurf mit Vorbehalten

Ein Großer Wurf mit Vorbehalten – Analyse zum Koalitonsvertrag

10.04.2025 | 18:54 Uhr

Die Koalition von CDU, CSU und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Der Blick in den Koalitionsvertrag bietet von allem etwas – vor allem jedoch ein großes Fragezeichen.

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