Interner Bericht zum KSK Fehlbestände bei Munition und Sprengstoff seit Jahren bekannt

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird am sich am Mittwoch (3. März) erneut mit den Verfehlungen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr befassen. Für Diskussionen wird dabei ein mehr als 100 Seiten starker interner Bericht der Bundeswehr sorgen, der dem MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNK  vorliegt. Der Bericht befasst sich mit fehlender Munition, fehlendem Sprengstoff und offenbart vor allem jahrelange Ignoranz der geltenden Regeln. So kommen die Verfasser des Berichtes zum Ergebnis: "Die Vorschriften und Verfahren zur Munitionsbewirtschaftung wurden im KSK auf allen Ebenen über Jahre hinweg nicht eingehalten." Die Verantwortlichen wissen dem Bericht zufolge derzeit nicht, wo etwa 13.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff verblieben sind. Laut Bericht ist das "mit hoher Wahrscheinlichkeit" auf eine fehlerhafte Buchführung zurück zu führen. Allerdings sei auch "bewusste, kriminelle Unterschlagung nicht mit allerletzter Sicherheit auszuschließen."

Der Bericht zeigt, dass man beim KSK offenbar seit knapp vier Jahren immer wieder nach verschwundener Munition und Sprengstoff gesucht hat. So sei im März 2017 eine erste Prüfung durchgeführt worden. Allerdings will man damals nur ein Hand voll fehlender Munition festgestellt haben. So heißt es im Bericht zu dieser Prüfung: "Es wurden Differenzen in Höhe von '5 Schuss Munition' festgestellt." Nach Informationen des Nachrichtmagazin MDR exakt wird auch die Qualität einer späteren internen Prüfung stark in Zweifel gezogen. So heißt es über eine Inventur im Dezember 2017: "Der Inventurzeitraum erscheint deutlich zu kurz. Die Ergebnisse der Inventur werden [...] als nicht valide bewertet." Die letzte KSK-eigene Inventur hatte es dem Bericht zufolge im Dezember 2019 gegeben. Es sei hier zwar fehlende Munition festgestellt worden, diese Informationen allerdings nicht an vorgesetzte Dienststellen weiter geleitet worden. Inzwischen sucht man etwa 13.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff.

Politische Beobachter fordern nun weitere Konsequenzen. Das Kommando Spezialkräfte habe vermutlich den höchsten Munitionsverbrauch in der gesamten Bundeswehr, sagte Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP). Er fordert deshalb eine gewissenhafte Aufklärung der Vorgänge: "Selbst beim KSK darf kein alltäglicher und sorgloser Umgang mit Munition entstehen, nur weil der Bedarf höher ist als im Rest der Bundeswehr. Jedes Vergehen muss entsprechend des Disziplinar- und Strafrechts nachgegangen werden. Für die stockende Aufklärung trägt jedoch die Verteidigungsministerin die Verantwortung." Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, zeigte sich besorgt. "Im KSK sind über Jahre hinweg einfachste und grundlegendste Regeln nicht eingehalten worden. Die Überlastung des Personals als Erklärung für derart schwerwiegende Vorfälle ist für eine doch sehr schlichte Argumentation." Für das KSK müssten, so Lindner, die gleichen  Maßstäbe und Dienstvorschriften wie für die gesamte Truppe gelten.

Im Frühjahr des letzten Jahres hatte die Führung des KSK sich dann zu einem ungewöhnlichen - und rechtlich offenbar heiklen Schritt entschieden. So hätten Soldaten entwendete Munition und Waffen straffrei zurückgeben können. Von Ende März 2020 bis zum 25. April wären so mehrere tausend Schuss Munition und wohl auch Handgranaten zusammen gekommen. Diese Amnestie für die Soldaten war im Prozess um den ehemaligen KSK-Angehörigen Philipp S. bekannt geworden. Der Oberstabsfeldwebel muss sich derzeit vor dem Landgericht Leipzig wegen Verstoßes gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten.

Im Mai vergangenen Jahres hatten Polizeibeamte das Grundstück des damals 45-jährigen Philipp S. im sächsischen Collm durchsucht und dabei Waffen, Sprengstoff und Nazi-Devotionalien gefunden. Ausgangspunkt war demnach ein Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes vom Februar 2020. Über die Hintergründe der Amnestie hatten zuerst die taz und WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichtet.

In der vergangenen Woche war die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss von Abgeordneten zur Amnestie befragt worden. Dabei kam heraus, dass es bereits Anfang 2020 eine "Begehung" der Kaserne in Calw gegeben hatte. Ziel sei es damals gewesen, fehlende Munition aufzuspüren. Vor allem Keller in Calw seien durchsucht worden, Restbestände seien dabei aber nicht entdeckt worden. Daher wurde der jetzt vorliegende Bericht angestoßen. Außerdem hatte der Waffenfund beim ehemaligen KSK-Soldaten Philipp S. zu Reformen bei der Spezialtruppe geführt. Unter anderem war die zweite Kompanie der Einheit aufgelöst worden.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels war von 48.000 Schuss verschwundener Munition die Rede. Dabei handelt es sich allerdings um ein Zwischenergebnis. Laut internem Bericht konnte die Bundeswehr inzwischen den Verbleib der meisten Munitionsstücke klären – bei 13.000 Stück Munition ist dieser allerdings noch immer unklar.