Wie rechts ist die Bundeswehr?

Die Aufregung ist groß, als Anfang des Jahres der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. unter dem Verdacht der Vorbereitung eines rechtsterroristischen Anschlags festgenommen wird:  Hat die Bundeswehr nichts gelernt aus dem Skandaljahr 1997, als rechtsextreme Umtriebe in Kasernen und anderen Einrichtungen der Bundeswehr die Öffentlichkeit über Wochen in Empörung versetzen und schließlich einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen?

Insbesondere ein Fakt sticht ins Auge: Bereits in der Masterarbeit von Franco A. 2014 hatten Prüfer völkische und rechtsextreme Einstellungen bemerkt und dies auch der entsprechenden Stellen der Bundeswehr angezeigt. Der angehende Offizier wird mündlich ermahnt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nicht informiert. Eine entsprechende Mitteilung, so der MAD, hätte zu einer sofortigen Einstufung als Extremist geführt und eine Überprüfung ausgelöst.

Dass  militärische Vorgesetzte Ermittlungen des MAD ganz bewusst unterbinden oder blockieren, hat gewissermaßen Tradition. So weist der frühere Chef der Abteilung Rechtsextremismus des MAD, Oberst a.D. Dieter Huth, 2013 im NSU-Untersuchungsausschuss darauf hin, dass es in der Vergangenheit immer wieder Dienstvorgesetzte gegeben hat, die sich schützend vor ihre rechtsextremen Soldaten stellten. Mit den Worten: "Das ist aber ein sehr guter Soldat; wenn ich etwas Zusätzliches gemacht haben will, sagt der immer: Hier, ich mache das."

Es seien Einzelfälle, "das kann immer wieder vorkommen in einer Armee, in der 340.000 Soldaten dienen." Mit diesen Worten versuchte Verteidigungsminister Rühe 1997 die Vorwürfe, die Bundeswehr versage kläglich beim Umgang mit Rechtsextremen, zu entkräften. Fakt ist, dass Mitte der 1990er Jahre 85 Prozent der gemeldeten rechtsextremen Vorfälle (damals über 1000 pro Jahr – aktuell sind es ca. 300 Verdachtsfälle) auf das Konto von Wehrdienstleistenden gehen. Und insbesondere die unter jungen Männern in Ostdeutschland sehr populäre rechtsextreme Jugendkultur schlägt sich seinerzeit auch in der Bundeswehr deutlich nieder. Rechtsextreme Musik- und Bestellkataloge finden sich in den Kasernen. Ebenso wie Reichskriegsflaggen, die als wichtiges Symbol der neuen rechtsradikalen Szene gelten.

Bereits im Januar 1993 versucht die Bundeswehrführung, auf die wachsende Bedrohung zu reagieren. Sie formuliert einen Erlass, der ein Verbot von Reichskriegsflaggen in den Kasernen vorsieht. Wie erst 1997 bekannt wird, tritt dieser Erlass allerdings nicht in Kraft. Denn das Verteidigungsministerium selbst hat ihn einkassiert – ohne Kommentar. Und nicht nur das. Auch kritische Stimmen innerhalb der Bundeswehr werden ignoriert oder ausgebremst.

Bereits 1992 warnt das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr, dass die Armee zunehmend attraktiv werde für junge Männer, "die den demokratischen Prinzipien und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind". Allein das Thema politische Bildung passt nicht zur Agenda dieser Jahre.

Damals, so der ehemalige wissenschaftliche Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, Detlef Bald, hätten maßgebliche Kräfte in der Armeeführung eher eine ganz eindeutig rechtslastige Motivationsstruktur gefördert, um die Truppe auf Kriege in aller Welt vorzubereiten.

Feststellen lässt sich in jedem Fall ein radikaler Wandel hinsichtlich der militärischen Weichenstellung für die Zukunft. 1994 fordert der Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, nichts weniger als einen Umbruch. Der neue zentrale Slogan der Truppe sollte lauten: "Kämpfen können und kämpfen wollen". Die Bundeswehr werde an den Krisenherden der Welt gebraucht. Und tatsächlich ziehen erste Einheiten bereits im Sommer 1995, im Rahmen des NATO-Einsatzes in Bosnien, erstmals wieder in einen Krieg.

Bereits Mitte der 1990er Jahre kommt eine interne Studie der Bundeswehrführungsakademie in Hamburg zu dem Schluss, dass die neue Hin- und Rückwendung zu vordergründig militärstrategischen Konzeptionen problematisch sei, da sie eine besonders unter Offizieren ohnehin vorhandene Tendenz zur Absonderung, zur Vorstellung einer vom Rest der Gesellschaft getrennten Parallelgesellschaft Militär befördere. Und tatsächlich ist die Führungsebene der Bundeswehr alles andere als ein Spiegelbild der bundesrepublikanischen Gesellschaft.

Schon 1997 belegen Untersuchungen der Sozialwissenschaftler der Bundeswehr problematische Tendenzen, die es ganz offensichtlich bis heute gibt.  So verorten sich seinerzeit 96 Prozent der befragten, angehenden Offiziere politisch als "christlich-konservativ" (75 Prozent) oder "national-konservativ" (21 Prozent). "Das Offizierkorps", teilen die Wissenschaftler mit, "reproduziert sich durch das Beurteilungssystem ständig selbst. Andere politische Ansichten sind daher kaum vertreten."

Eine fatale Entwicklung, die in der Folge eher noch problematischer wird. Denn zehn Jahre später lässt das Ministerium die politische Gesinnung des Offiziersnachwuchses erneut abfragen – bis heute die letzte Untersuchung dieser Art.  Was die 2300 Studierenden der Bundeswehrhochschulen in Hamburg und München zu Papier bringen, sorgt dafür, dass die Studie über zwei Jahre, bis 2010 unter Verschluss bleibt.  Zwar stellt das Ministerium heraus, dass nur 4 Prozent der angehenden Offiziere ihre politische Heimat bei rechtsextremen Parteien sehen, was "sehr positiv zu bewerten" sei - doch das ist nur ein Teil der ganzen Wahrheit.

Denn problematisch sind eine Vielzahl weiterer Bekenntnisse. So wurde innerhalb der Studie bewusst die Haltung zu ideologischen Versatzstücken der Neuen Rechten  untersucht. Also einer Ideologie, die mit Versatzstücken völkischer bzw. nationalsozialistischer Propaganda arbeitet und insbesondere rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien argumentativ "munitioniert".  80 Prozent der jungen Offiziere stimmten laut der Studie mindestens einem dieser zentralen Versatzstücke zu. So äußerten ca. 44 Prozent der Befragten Sympathie für die Forderung, "Deutsche Interessen gegenüber dem Ausland hart und energisch durchzusetzen". Und 38 Prozent wünschten, dass "Deutschland wieder von einer starken Elite geführt wird". Aus Sicht von Verteidigungsministerium und Bundeswehrführung kein Grund zur Beunruhigung. Bedenklich werde es erst, wenn vier von sechs Politikzielen der Neuen Rechten geteilt würden. Das wäre nur bei 13 Prozent der Offiziere der Fall.

Der ehemalige wissenschaftliche Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, Detlef Bald, sieht das etwas anders:

So würde es jeder Zehnte eindeutig begrüßen, "den Einfluss der Parlamente zu beschränken".

Erkenntnisse, die sich mit anderen Beobachtungen durchaus decken. Denn wie viel junge Offiziere von Pluralität, Gewaltenteilung und Meinungsvielfalt halten, wird auch deutlich beim Blick auf einschlägige Online-Foren der Neuen Rechten – so auf den Seiten des vom sogenannten "Instituts für Staatspolitik" herausgegebenen Magazins "Sezession", das seit Jahren engen Kontakt zu gleichgesinnten Offizieren und Soldaten der Bundeswehr pflegt. Dort gibt ein ehemaliger langjähriger Elitesoldat des KSK - der Idealtyp des Adressaten, wie man beim IfS stolz verkündet - zu Protokoll: "Journalisten sind nicht unabhängig, sondern die schäbige Rattenarmee des Feindes." Und die USA würden immer "strategischer Gegner eines freien Deutschland bleiben!"