Landtagswahlen Thüringer und sächsische CDU kritisieren BSW-Bedingungen für Zusammenarbeit

• Für eine Koalition auf Landesebene setzt das Bündnis Sarah Wagenknecht eine Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine und an die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden voraus.
• Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer Unionsfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang Sarah Wagenknechts Einflussnahme auf Landesebene.
• Weder die sächsische noch die Thüringer CDU schließen die Zusammenarbeit aus, wollen jedoch den Fokus auf Landespolitik setzen.

Sahra Wagenknecht weiß um ihre komfortable Situation. Die Umfragewerte in Sachsen und Thüringen sind gut. In Sachsen erreicht das BSW je nach Institut bis zu 15 Prozent, in Thüringen ist man mit knapp unter 20 Prozent der Union ziemlich dicht auf den Fersen. Wer mit ihrem BSW zusammenarbeiten will, muss sich laut Wagenknecht gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine positionieren, ebenso gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Dazu sagt Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer Unionsfraktion: "Für uns ist das schon in gewisser Weise befremdlich. Frau Wagenknecht steht ja hier in Thüringen gar nicht zur Wahl, ist aber irgendwie omnipräsent." Im gleichen Zuge habe man den Eindruck, dass Frau Wolf, die Spitzenkandidatin in Thüringen, gar nicht verhandlungsbereit sein könne.

Die Union wolle Politik aus Thüringen für Thüringen machen, sagt Bühl. Ähnlich, wenngleich ungleich schärfer, hatte zuvor Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer argumentiert. Er hatte das Vorgehen Wagenknechts in die Tradition des Politbüros gestellt. Diese Einflussnahme demütige die Mitglieder vor Ort. Ausgeschlossen hat Kretschmer die Zusammenarbeit mit dem BSW allerdings nicht. In Sachsen ist es laut Umfragen aber noch möglich, dass die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen weitermachen könnte.

In Thüringen führt dagegen womöglich kein Weg am BSW vorbei. Auf die Frage, warum eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei möglich sei, nicht aber mit den Linken, hatte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Kollegen von ARD-Kontraste kürzlich gesagt: "Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und mit der Linken. Das ist in Worte gegossene DNA und Grundüberzeugung der Partei."

Und eben diesen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es mit dem BSW nicht. Im Bund hat Bundesparteichef Merz die Zusammenarbeit zwar ausgeschlossen, die Landesverbände haben aber freie Hand. Deswegen ist man in Thüringen umso mehr darum bemüht, den Fokus auf die Landes- und nicht auf die Bundes- oder Außenpolitik zu richten.

Voigts Thüringer Parteikollege Andreas Bühl nennt hier etwa die Migrations-, die Bildungs- oder die Wirtschaftspolitik. "Ich glaube, wenn man sich da in Zukunft mit Partnern zusammensetzt und darüber spricht, wie man das lösen kann, dann hat man schon genug Themen, die man wirklich im Land angehen kann – Themen, die mit Sicherheit wichtig sind und die uns alle umtreiben." Er glaube, es gebe niemanden, der sich nicht wünsche, dass endlich Frieden sei und, dass es mehr Verhandlungen gebe. "Aber es sind nun mal Dinge, die wir hier aus Thüringen heraus nicht entscheiden können, weil man noch nicht mal eine Bundesratsinitiative dazu starten könnte."

Denn darum gehe es doch eigentlich, sagt Bühl: Die Themen, die man vor der Brust habe und bei denen man wirklich etwas tun könne.