Härtefallregelung Entlastungen für Haushalte mit Öl- und Pelletheizung geplant

• Haushalte mit Heizöl oder Pellets erhalten bis zu 2.000 Euro
• Betroffene müssen Ausgabenanstieg nachweisen
• Der Bundestag entscheidet am Donnerstag

Die Spitzen der Ampel-Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag haben sich auf Entlastungen für private Haushalte bei Heizöl, Pelletheizungen und Flüssiggas geeinigt. Laut einem Eckpunktepapier sollen pro Haushalt bis zu 2.000 Euro gezahlt werden.

Die Regelung soll rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 angewendet werden. Die Hilfe muss laut dem Papier beantragt werden. Dazu muss die Brennstoffrechnung vorgelegt werden. Fällt der Ausgabenanstieg geringer aus als 100 Euro gegenüber dem Vorjahr, gibt es keine Zuschüsse. Bei Mehrparteienwohngebäuden soll der Vermieter erklären müssen, dass er die Hilfen an Mieter weitergibt.

Die konkrete Antragsstellung und die Abwicklung der Zahlung sollen die Länder organisieren. Die Kosten werden insgesamt auf 1,8 Milliarden Euro beziffert. Das Geld soll aus dem Krisenfonds WSF kommen. In diesem hat die Bundesregierung 200 Milliarden Euro geparkt, um die Folgen der Energiekrise abzumildern.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte: "Ich bin sehr froh, dass wir im parlamentarischen Verfahren nun auch Lösungen für Haushalte gefunden haben, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen." Es war immer wieder gefordert worden, dass Privathaushalte mit Öl- oder Pellet-Heizungen nicht leer ausgehen dürften. Dies hätte vor allem Menschen getroffen, die auf dem Land wohnen.

Für Gas- und Fernwärmekunden übernimmt der Staat einen Monatsabschlag im Dezember. Im kommenden Jahr greifen außerdem Gas- und Strompreisbremsen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll inklusive der nun vereinbarten Härtefallregelung am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

dpa, AFP, Reuters, epd