Bundesarbeitsminister Heil für höheren Mindestlohn und weniger Paketgewicht

• Mindestlohn-Vorschlag kommt im Sommer
• Per Postgesetz: Paketboten sollen entlastet werden
• Verbesserungen für einige Reinigungskräfte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung. "Arbeit muss sich lohnen", sagte er der "Bild am Sonntag". Deshalb werde es im Januar eine Mindestlohnerhöhung geben: "Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung", wird der SPD-Politiker zitiert.

Heil begründete das laut der Zeitung mit der hohen Inflation und den Tariferhöhungen, die sich beim Mindestlohn niederschlagen müssten. Die Mindestlohn-Kommission werde im Sommer einen Vorschlag machen, hieß es. Seit 1. Oktober 2022 liegt der Mindestlohn in Deutschland bei zwölf Euro. Die Mindestlohn-Kommission hat Vertreterinnen und Vertreter, die alle fünf Jahre die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Zwei wissenschaftlich beratende Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.

Wie der Minister der "Bild am Sonntag" nun weiter sagte, will er auch die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm. Diese "müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden". Auch für leichtere Pakete wolle er Vorschriften ändern und "für Pakete ab zehn Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht" einführen: Damit der Bote "gleich sieht, was er sich zumuten kann".

An der Postgesetz-Novelle arbeite das Wirtschaftsministerium, sein Haus werde "Arbeitsschutzmaßnahmen einbringen", sagte Heil. Er rechne damit, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch dieses Jahr einen Entwurf vorlege.

Bessere Arbeitsbedingungen sollen künftig auch für Reinigungskräfte in Bundesbehörden gelten. Dazu wird Heil mit den Worten zitiert: "In meinem Ministerium müssen die Reinigungskräfte nicht mehr nachts arbeiten", und er wolle das auch zum Standard in allen Bundesbehörden machen.

mit Reuters/AFP/epd (ksc)