Haushaltsfinanzierungsgesetz Bundesregierung beschließt Einschnitte bei Elterngeld, Rente und Pflege

• Familieneinkommen beim Elterngeld auf 150.000 Euro halbiert
• Kürzungen bei Renten- und Pflegezuschüssen
• CO2-Preisanhebung auf 50 Euro
• Finale Entscheidung Ende des Jahres

Die Bundesregierung hat die angekündigten Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein sogenanntes Haushaltsfinanzierungsgesetz. Es sieht unter anderem vor, die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150.000 Euro pro Familie zu halbieren.

Der neue Grenzwert gilt für Personen mit gemeinsamem Elterngeldanspruch ebenso wie für Alleinerziehende. Bislang lag die Einkommensgrenze für Paare bei 300.000 Euro und für Alleinerziehende bei 250.000 Euro. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte nach Sparaufforderungen des Finanzministeriums die Kappung der Einkommensgrenze beim Elterngeld vorgeschlagen, um Leistungskürzungen für Haushalte mit geringeren Einkünften zu vermeiden.

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält außer den Einschnitten beim Elterngeld noch weitere Kürzungen, um Lindners angestrebte Haushaltskonsolidierung sowie die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten. So werden auch die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung gekürzt und die Zuschüsse zur Pflegeversicherung von 2024 bis 2027 komplett gestrichen. Für denselben Zeitraum sollen zudem die Einzahlungen aus den Pflegekassen in den Pflegevorsorgefonds entsprechend gekürzt werden. Außerdem wird mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz das Sondervermögen Digitale Infrastruktur aufgelöst.

Mit dem Gesetzentwurf wird auch die CO2-Abgabe beim Tanken und Heizen von derzeit 30 Euro pro Tonne zunächst auf 40 Euro im Jahr 2024 und sogar 50 Euro im Jahr 2025 erhöht. Die Preise steigen damit stärker als zwischenzeitlich geplant, bleiben aber den Angaben zufolge noch unterhalb der noch von der großen Koalition ursprünglich festgelegten Staffelung. Mit den Mehreinnahmen in Milliardenhöhe will die rot-grün-gelbe Bundesregierung ihren Klima- und Transformationsfonds befüllen, um die Mikroelektronik und die Schienenwege des Bundes zu fördern.

Im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetz wird erstmals auch gesetzlich verankert, dass Deutschland jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben will.

Über den gesamten Bundeshaushalt entscheidet der Bundestag erst zum Abschluss der Haushaltswoche am 1. Dezember. Bis dahin sind zahlreiche Änderungen im Etatentwurf und womöglich auch bei den Sparvorhaben zu erwarten. Der am 5. Juli vom Kabinett beschlossene Etatentwurf für 2024 sieht vor, dass das zweite Jahr in Folge die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Den Spielraum für die zulässige Neuverschuldung will Lindner mit knapp 16,6 Milliarden Euro voll ausschöpfen.

AFP/Reuters (dni)