Angst vor CO2-Flucht EU genehmigt milliardenschwere Firmen-Beihilfen wegen CO2-Preis

Die EU-Kommission hat milliardenschwere staatliche Beihilfen für deutsche Unternehmen genehmigt. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, geht es um Ausgleichszahlungen für Firmen wegen des in Deutschland eingeführten CO2-Preises im Verkehrs- und Wärmebereich. Den Unternehmen wird für einen Teil der durch das deutsche Emissionshandelssystem bedingten höheren Brennstoffpreise eine Kompensation gewährt.

Der EU-Kommission zufolge soll durch die staatlichen Entlastungen eine Benachteiligung von im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven deutschen Unternehmen verhindert werden. Damit solle zugleich eine Verlegung von Produktionskapazitäten samt einer Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit weniger ehrgeizigen Klimazielen reduziert werden.

Die genehmigte Regelung gilt laut der Brüsseler Behörde für im Zeitraum von 2021 bis 2030 anfallende Kosten. Sie komme Unternehmen zugute, die hohe Emissionskosten hätten und bei denen der internationale Wettbewerb besonders intensiv sei. Die Höhe der Kompensation betrage zwischen 65 Prozent und 95 Prozent der Kosten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Beihilfeentscheidung als ein "wichtiges Signal aus Brüssel für die Unternehmen, die im harten internationalen Wettbewerb stehen und zugleich in Klimaschutz investieren". Nach Angaben des Grünen-Politikers wurde die vorgesehene Beihilfe für den Zeitraum bis 2030 mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro beantragt.

Die Ausgleichszahlungen würden den förderfähigen Unternehmen in Form einer teilweisen Erstattung der im Vorjahr entstandenen zusätzlichen Kosten gewährt. Im Gegenzug müssten begünstigte Unternehmen ökologische Gegenleistungen erbringen, etwa Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Erst am Mittwoch hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich im kommenden Jahr stärker steigen soll als bisher geplant. Er soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne angehoben werden, bisher waren 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro.

Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des sogenannten Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds, der sich unter anderem aus Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich speist. Über den Fonds investiert der Bund unter anderem in die energetische Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Industrie.

dpa (dni)