Einigung auf Haushalt Bund nimmt 2023 mehr neue Schulden auf als geplant

• Der Bundeshaushalt 2023 soll unter anderem mehr Geld für das Auswärtige Amt und Entwicklungshilfe bereithalten.
• Bundesfinanzminister Christian Lindner äußert sich zufrieden – besonders über die eingehaltene Schuldengrenze.
• In Mitteldeutschland sollen vor allem Sport- und Kultureinrichtungen finanziell unterstützt werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in einer 18 Stunden langen Sitzung auf den Bundesetat für 2023 geeinigt. Demnach soll der Bund im kommenden Jahr insgesamt gut 476 Milliarden Euro ausgeben – und damit noch einmal 31 Milliarden Euro mehr als von Finanzminister Christian Lindner veranschlagt.

Vereinbart wurde auch, dass der Bund deutlich mehr neue Schulden aufnimmt als bisher geplant: Waren im Haushaltsentwurf noch 17,3 Milliarden Euro geplant, sind es mit 45,6 Milliarden Euro nun mehr als doppelt so viele neue Schulden. Allerdings: Im Vergleich zum laufenden Jahr wird die Neuverschuldung deutlich gesenkt. 2022 beläuft sie sich noch auf 138,9 Milliarden Euro.

Aufgestockt wurden in der Nachtsitzung unter anderem die Etats des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums um je eine Milliarde. Hintergrund ist der russische Angriffskriegs in der Ukraine.

Viel Geld fließt zudem in Entlastungen für Bürger und Wirtschaft: So werden unter anderem für 48 Millionen Menschen die Steuern gesenkt. Dazu kommen etwa Wohngeld-Reform, höheres Kindergeld und ein Heizkosten-Zuschuss. Wegen der schlechten Konjunkturerwartungen sind die hohen Kredite 2023 trotz der Schuldenbremse erlaubt. Sie soll im kommenden Jahr wieder gelten.

Trotz seiner Vorbehalte gegenüber einer hohen Neuverschuldung, hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner zufrieden mit den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 im Haushaltsausschuss des Bundestags gezeigt.

Deutschland müsse zwar im kommenden Jahr hohe Kredite aufnehmen, etwa für das Sondervermögen der Bundeswehr und die Strom- und Gaspreisbremse. Dies seien aber krisenbedingte Ausgaben, die vom regulären Bundeshaushalt getrennt werden sollen, erklärt Lindner.

Im Vergleich zu den Bundeshaushalten in den Vorjahren zeige sich eine deutliche Veränderung, sagte der Finanzminister. Der Haushalt halte erstens die Schuldengrenze des Grundgesetzes ein. "Zweitens realisieren wir rekordverdächtige Investitionen in die Modernisierung unseres Landes." Zudem entlaste die Ampel-Koalition die breite Mitte des Landes und sei solidarisch mit Menschen, die bedürftig seien.

Lob kam nach der Einigung unter anderem aus der Fraktion der Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler erklärte, der Haushalt stehe für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Freiheit in der Zeitenwende. "Dabei fördern wir innovative Technologien und sorgen für wichtige Zukunftsinvestitionen." Mit dem Etat gelinge die "schwierige Balance aus Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes auf der einen Seite und der haushaltspolitischen Vernunft innerhalb der Schuldenbremse auf der anderen Seite".

Der Etat sieht vor, dass auch Vorhaben in Mitteldeutschland unterstützt werden. So beteiligt sich der Bund in Sachsen nach Informationen von MDR AKTUELL mit 1,75 Millionen Euro an der Sanierung der Rennrodel- und Bobbahn in Altenberg im Osterzgebirge. Je zwei Millionen Euro sollen für den Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig sowie für die Dresdner Musikfestspiele zur Verfügung gestellt werden. Das Schloss Wolkenburg in Limbach-Oberfrohna, das Museum Burg Schönfels in Lichtentanne sowie das Schwersternhaus in Bautzen werden demnach ebenfalls gefördert.

In Sachsen-Anhalt sollen die Kirche Sankt Ulrici in Sangerhausen, das Schloss Mansfeld und der Naumburger Dom profitieren. Die Förderung läuft über das Denkmalschutz-Sonderprogramm der Bundesregierung.

Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf voraussichtlich am 25. November endgültig verabschieden.

dpa, AFP, MDR(fef)