Die Bundesregierung will die Gaspreisbremse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger möglichst bereits ab dem 1. Februar in Kraft setzen. Ab März 2023 greife die Gaspreisbremse, allerdings werde "eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 angestrebt", heißt es nach übereinstimmenden Medienberichten in einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.

Konkret sei geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf zwölf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Bei Fernwärme sollen demnach maximal 9,5 Cent pro Kilowattstunde fällig werden. Weiter heißt es in dem Papier, dass die Gaspreisbremse für die Industrie sowie die Strompreisbremse ab 1. Januar geplant seien.

Die zuständige Expertenkommission hatte eine Einführung der Gaspreisbremse zum 1. März vorgeschlagen. Die Oppositionsparteien und die Länder hatten das kritisiert und eine Einführung der Gaspreisbremse schon zum 1. Januar gefordert.

Der Bund unterbreitet den Ländern laut Beschlussvorlage auch Vorschläge bei Streitthemen wie der Finanzierung des 49-Euro-Tickets und der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Vorlage des Kanzleramts sieht zudem zwölf Milliarden Euro für eine Härtefallregelung für Energiekunden vor. Sie soll dort greifen, wo die Belastungen trotz der Strom- und Gaspreisbremse "von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können", heißt es in dem Papier.

AFP/MDR (jan)